Artikel 7 - Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (KtoPfRefG k.a.Abk.)

G. v. 07.07.2009 BGBl. I S. 1707 (Nr. 39); Geltung ab 01.07.2010, abweichend siehe Artikel 10 Abs. 2

Artikel 7 Änderungen aus Anlass des Außerkrafttretens des herkömmlichen Kontopfändungsschutzes

(1) Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 833a wird wie folgt gefasst:

„§ 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben".

b) Die Angabe zu § 850l wird wie folgt gefasst:

„§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto".

2. In § 788 Abs. 4 wird die Angabe „833a Abs. 2, §§" gestrichen.

3. In § 811 Abs. 1 Nr. 8 werden nach der Angabe „§§ 850 bis 850b" die Wörter „dieses Gesetzes oder der in § 54 Abs. 3 bis 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch" und nach den Wörtern „bezeichneten Art" die Wörter „oder laufende Kindergeldleistungen" eingefügt.

4. § 833a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben".

b) In Absatz 1 wird die Angabe „(1)" gestrichen.

c) Absatz 2 wird aufgehoben.

5. In § 840 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter „eine Pfändung nach § 833a Abs. 2 aufgehoben oder" durch die Wörter „nach § 850l" ersetzt.

6. § 850l wird wie folgt gefasst:

„§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto

Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. Die Anordnung kann versagt werden, wenn überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. Sie ist auf Antrag eines Gläubigers aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Anordnung den überwiegenden Belangen dieses Gläubigers entgegensteht."

(2) In § 36 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „§ 850l" durch die Angabe „§ 850k" ersetzt.

(3) Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 4 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. § 309 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Bei Pfändung des Guthabens eines Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem nach § 828 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zuständigen Vollstreckungsgericht zu stellen sind."

2. In § 316 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter „eine Pfändung nach § 833a Abs. 2 der Zivilprozessordnung aufgehoben oder" durch die Wörter „nach § 850l der Zivilprozessordnung" ersetzt.

(4) § 76a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.

(5) § 55 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.

(6) In § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I S. 406), das durch Artikel 18 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 55 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „bei fehlender Deckung des Kontos § 850k Abs. 6 der Zivilprozessordnung" ersetzt.

(7) In § 27a des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1322) werden der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„wird eine Leistung auf das Konto des Teilnehmers bei einem Kreditinstitut überwiesen, gilt bei fehlender Deckung des Kontos § 850k Abs. 6 der Zivilprozessordnung entsprechend."

(8) In § 28 Abs. 2 Satz 3 des Wohngeldgesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 51, 52, 54 und 55" durch die Angabe „§§ 51, 52 und 54" ersetzt.