Die Angaben nach Anhang VII Teil 1 Abschnitt IV Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) sind vom Marktteilnehmer am Ort des Verkaufs in geeigneter Weise und im gleichen Blickfeld zusammen mit den anderen verpflichtenden Angaben nach § 1 Nummer 1 auszuloben.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung V. v. 22. Juli 2015 BGBl. I S. 1408 m.W.v. 1. August 2015

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Frühere Fassungen von § 9b RiFlEtikettV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.08.2015	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung vom 22.07.2015 BGBl. I S. 1408
aktuell vorher	26.02.2011	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung und der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 17.02.2011 BGBl. I S. 266
aktuell	vor 26.02.2011	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9b RiFlEtikettV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9b RiFlEtikettV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RiFlEtikettV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 RiFlEtikettV Ordnungswidrigkeiten (vom 08.11.2024)

... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder 10. entgegen § 9b eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung

V. v. 22.07.2015 BGBl. I S. 1408

Artikel 1 1. RiFlEtikettVÄndV

... zu" werden durch die Wörter „weniger als" ersetzt. 7. § 9b wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...

Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung und der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung

V. v. 17.02.2011 BGBl. I S. 266

Artikel 1 RiFlEtikettVuaÄndV Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung

... 3 der Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung zu kennzeichnen. § 9b Etikettierung von nicht vorverpacktem Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern im ... vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder 10. entgegen § 9b eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8848/a170290.htm

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