Änderung § 40b WMVO vom 12.12.2021

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(Text alte Fassung) § 40b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Wahlverfahren	(Text neue Fassung) § 40b (aufgehoben)
Bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag kann der Wahlvorstand beschließen, dass die Wahl auch als Briefwahl durchgeführt wird.
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