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Änderung § 39b WMVO vom 30.12.2016
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| § 39b WMVO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.12.2016 geltenden Fassung | § 39b WMVO n.F. (neue Fassung) in der am 30.12.2016 geltenden Fassung durch Artikel 22 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 39b (neu) | (Text neue Fassung)§ 39b Wahlen und Amtszeit |
(1) 1 Die Wahlen der Frauenbeauftragten und der Stellvertreterinnen sollen zusammen mit den Wahlen zum Werkstattrat stattfinden. 2 Wahlberechtigt sind alle Frauen, die auch zum Werkstattrat wählen dürfen (§ 10). 3 Wählbar sind alle Frauen, die auch in den Werkstattrat gewählt werden können (§ 11). (2) 1 Wird zeitgleich der Werkstattrat gewählt, soll der Wahlvorstand für die Wahl des Werkstattrates auch die Wahl der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen vorbereiten und durchführen. 2 Anderenfalls beruft die Werkstatt eine Versammlung der wahlberechtigten Frauen ein, in der ein Wahlvorstand und dessen Vorsitzende gewählt werden. 3 Auch drei wahlberechtigte Frauen können zu dieser Versammlung einladen. 4 Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl gelten die §§ 14 bis 28 entsprechend. (3) 1 Für die Amtszeit der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen gilt § 29 entsprechend. 2 Das Amt der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen erlischt mit Ablauf der Amtszeit, Niederlegung des Amtes, Ausscheiden aus der Werkstatt, Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses oder erfolgreicher Wahlanfechtung. |
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