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Artikel 5 - Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften (DlRLUG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2091 (Nr. 44); Geltung ab 28.12.2009, abweichend siehe Artikel 5

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 11 Vorschriften zitiert

Artikel 5 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 28. Dezember 2009 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 3, § 6c in Artikel 1 Nummer 4 und Artikel 1a treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 7a tritt am 1. September 2009 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. Juli 2009.

Inhaltsverzeichnis

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