Zitierungen von § 23 TabStG

... 36 der Systemrichtlinie erfolgt. (2) Tabakwaren dürfen in den Fällen des § 23 Absatz 1 befördert werden 1. aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten; 2. ...

... ordnungsgemäß beendet werden kann, 2. in dem bei einer Beförderung nach § 23 Absatz 1 dem Empfänger eine Erlaubnis nach § 23a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach ...

... 2 1. in den Fällen der Lieferung von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken nach § 23 Absatz 1 Satz 1 und 3 : mit Beendigung der Beförderung; 2. in den Fällen der Lieferung von ... 2. in den Fällen der Lieferung von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken nach § 23 Absatz 1 Satz 4 : mit dem Verbringen oder Verbringenlassen der außerhalb des Steuergebiets in Empfang ... 4. wenn Tabakwaren in anderen als den in § 22 Absatz 1 und § 23 Absatz 1 genannten Fällen entgegen § 17 Absatz 1 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines ...

... unter Steueraussetzung oder an der Lieferung von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken nach § 23 des Gesetzes beteiligt sind, elektronische Meldungen über Bewegungen von Tabakwaren mit der ... oder zu Beginn, während oder nach der Lieferung von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken nach § 23 des Gesetzes angewendet wird, wenn das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem ...

... vermutet, dass die Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet geliefert werden ( §§ 23 bis 23c des Gesetzes). (2) Die Weitergabe von Tabakwaren, auch wenn sie unentgeltlich ...

... für das Verbringen oder Verbringenlassen von Tabakwaren in das Steuergebiet, wenn diese nach § 23 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurden. (2) ... für das Verbringen oder Verbringenlassen von Tabakwaren in das Steuergebiet, wenn diese nach § 23 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurden. Das ...

... Tabakwaren in das Steuergebiet steht der Aufnahme nach Satz 1 gleich, sofern die Tabakwaren nach § 23 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurden. Das ...

... die Wörter „oder an der Lieferung von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken nach § 23 des Gesetzes" eingefügt. c) Die Nummern 5 bis 8 werden wie folgt gefasst: ... oder zu Beginn, während oder nach der Lieferung von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken nach § 23 des Gesetzes angewendet wird, wenn das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem ... Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und es werden die Wörter „befördert werden ( § 23 des Gesetzes)" durch die Wörter „geliefert werden (§§ 23 bis 23c des ... werden (§ 23 des Gesetzes)" durch die Wörter „geliefert werden ( §§ 23 bis 23c des Gesetzes)" ersetzt. b) Folgender Absatz 2 ... für das Verbringen oder Verbringenlassen von Tabakwaren in das Steuergebiet, wenn diese nach § 23 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurden. (2) Auf ... für das Verbringen oder Verbringenlassen von Tabakwaren in das Steuergebiet, wenn diese nach § 23 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurden. Das Hauptzollamt kann ... Tabakwaren in das Steuergebiet steht der Aufnahme nach Satz 1 gleich, sofern die Tabakwaren nach § 23 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurden. Das Hauptzollamt kann ...

... aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten". d) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Lieferung zu gewerblichen Zwecken". ... d) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst: „ § 23 Lieferung zu gewerblichen Zwecken". e) Nach der Angabe zu § 23 werden die ... „§ 23 Lieferung zu gewerblichen Zwecken". e) Nach der Angabe zu § 23 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 23a Zertifizierte ... a) Absatz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 4 wird Absatz 3. 19. § 23 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 23 Lieferung zu gewerblichen Zwecken". b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 1 bis 3" werden durch die Wörter „zu Absatz 1" ersetzt. 20. Nach § 23 werden die folgenden §§ 23a bis 23g eingefügt: „§ 23a ... 36 der Systemrichtlinie erfolgt. (2) Tabakwaren dürfen in den Fällen des § 23 Absatz 1 befördert werden 1. aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten;  ... beendet werden kann, 2. in dem bei einer Beförderung nach § 23 Absatz 1 dem Empfänger eine Erlaubnis nach § 23a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach ... 2 1. in den Fällen der Lieferung von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken nach § 23 Absatz 1 Satz 1 und 3 : mit Beendigung der Beförderung; 2. in den Fällen der Lieferung von ... 2. in den Fällen der Lieferung von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken nach § 23 Absatz 1 Satz 4 : mit dem Verbringen oder Verbringenlassen der außerhalb des Steuergebiets in Empfang ... 4. wenn Tabakwaren in anderen als den in § 22 Absatz 1 und § 23 Absatz 1 genannten Fällen entgegen § 17 Absatz 1 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines ...

... Absatz 2, § 17 Absatz 4, § 18 Absatz 3, § 21 Absatz 5, § 22 Absatz 3, § 23 Absatz 4, § 24 Absatz 2, § 25, § 26 Absatz 4, § 28 Absatz 2, § 30 Absatz ...