Zitierungen von § 10 BierStG

... von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 10 Absatz 2 und für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 11 Absatz 2 entsprechend. ...

... beendet werden kann. (2) Treten während einer Beförderung von Bier nach den §§ 10 bis 12 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, die eine Überführung des ...

... in der Annahme befördert wurde, dass für dieses ein Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 10 bis 12 wirksam eröffnet worden ist, und 2. dieses Bier a) zu Personen ... oder Außenprüfung festgestellt wird, dass das Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 10 bis 12 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder erstattet, soweit der Betrag 500 ...

... dann zuzulassen, wenn steuerliche Belange dem nicht entgegenstehen, 7. Vorschriften zu § 10 Absatz 1 bis 4 zu erlassen, insbesondere zur Sicherheitsleistung, und dabei zur Verfahrensvereinfachung ...

... Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 10 Absatz 3 , § 11 Absatz 4, § 12 Absatz 2 oder § 20c Absatz 4 Bier nicht oder nicht rechtzeitig ...

... und einen anderen zulässigen Bestimmungsort oder einen anderen Empfänger angeben ( § 10 Absatz 1 , § 11 Absatz 1 Nummer 1, § 12 Absatz 1 des Gesetzes). Satz 1 gilt auch ...

... Nach der Aufnahme des Bieres, auch von Teilmengen, an einem Bestimmungsort, der in § 10 Absatz 1 Nummer 1 und § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der Empfänger ...

... dem registrierten Versender vor der Beförderung des Bieres in den Betrieb des Verwenders nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vorzulegen. (4) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die ...

... „Artikeln 21" wird durch die Angabe „Artikeln 20" ersetzt. 8. In § 10 Absatz 4 wird das Wort „übergeführt" durch das Wort „überführt" ... in der Annahme befördert wurde, dass für dieses ein Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 10 bis 12 wirksam eröffnet worden ist, und 2. dieses Bier a) zu ... oder Außenprüfung festgestellt wird, dass das Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 10 bis 12 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder erstattet, soweit der Betrag 500 Euro je ... 2 Absatz 7 näher zu regeln,". b) In Nummer 7 werden die Wörter „ § 10 Absatz 1 bis 3" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 bis 4" ersetzt. c) In ... Nummer 7 werden die Wörter „§ 10 Absatz 1 bis 3" durch die Wörter „ § 10 Absatz 1 bis 4" ersetzt. c) In Nummer 9 werden die Wörter „§ 22 Absatz 1 ...

... ein" durch die Wörter „die ein oder mehrere" ersetzt. 3. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...