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Zitierungen von § 20b BierStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20b BierStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BierStG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 22 BierStG Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs (vom 13.02.2023)
... dem Empfänger eine Erlaubnis nach § 20a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach § 20b Absatz 2 fehlt, 3. in dem einem Versandhändler oder dessen Steuervertreter eine Erlaubnis ...
§ 29 BierStG Durchführung (vom 29.10.2022)
... zu den Sicherheitsleistungen sowie zu Erleichterungen, zu erlassen, 15. Vorschriften zu § 20b Absatz 1, 2 und 4 , insbesondere zu dem Erlaubnisverfahren sowie zu Erleichterungen, zu erlassen, 16. ...
Zitat in folgenden Normen
Biersteuerverordnung (BierStV)
Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
§ 35a BierStV Zertifizierter Versender (vom 13.02.2023)
... Wer als zertifizierter Versender nach § 20b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs nicht nur gelegentlich versenden will, hat ... 7 und 8 entsprechend. (8) Wer als zertifizierter Versender im Einzelfall nach § 20b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 2 8. VStÄndG Änderung des Biersteuergesetzes (vom 29.10.2022)
... Angaben eingefügt: „§ 20a Zertifizierte Empfänger § 20b Zertifizierte Versender § 20c Beförderungen". f) Die ... zu Absatz 1 zu erlassen." 19. Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a bis 20c eingefügt: „§ 20a Zertifizierte Empfänger (1) ... zugelassen. Hinsichtlich der Sicherheit gelten die Absätze 3 bis 5 entsprechend. § 20b Zertifizierte Versender (1) Zertifizierte Versender sind Personen, die Bier des ... dem Empfänger eine Erlaubnis nach § 20a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach § 20b Absatz 2 fehlt, 3. in dem einem Versandhändler oder dessen Steuervertreter eine Erlaubnis ... den Sicherheitsleistungen sowie zu Erleichterungen, zu erlassen, 15. Vorschriften zu § 20b Absatz 1, 2 und 4 , insbesondere zu dem Erlaubnisverfahren sowie zu Erleichterungen, zu erlassen, 16. ...
Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)
... 35a Zertifizierter Versender (1) Wer als zertifizierter Versender nach § 20b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs nicht nur gelegentlich versenden will, hat ... 6a, 7 und 8 entsprechend. (8) Wer als zertifizierter Versender im Einzelfall nach § 20b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus ...
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