Artikel 1 - Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (7. BSAVfVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 21.07.2009 BGBl. I S. 2111 (Nr. 44); Geltung ab 25.07.2009

Artikel 1

Die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2552), die durch die Verordnung vom 17. April 2007 (BGBl. I S. 578) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 12 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Gebührentatbestände und Gebührensätze bestimmen sich nach dem jeweiligen Gebührenverzeichnis (Anlagen 2 und 3)."

2. Dem § 13 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Für die Zulassung von Erhaltungssorten gelten die in Anlage 3 gesondert aufgeführten Gebührentatbestände und Gebührensätze."

3. Der Anlage 2 wird folgende Anlage 3 angefügt:

„Anlage 3 (zu §§ 12 Absatz 1 und 13 Absatz 6) Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Bezogene Vorschrift (SaatG)*)	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
4	Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in Verbindung mit der Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung (Erhaltungssorten-VO)
400	Verfahren der Sortenzulassung	§ 41
401	Entscheidung über die Sortenzulassung	§ 42 SaatG in Verbindung mit § 4 Erhaltungssorten-VO	310
402	Registerprüfung	§ 44 Abs. 1 bis 3 SaatG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 bis 4 Erhaltungssorten-VO
402.1	bei Sorten landwirtschaftlicher Arten		380
402.2	bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter- suchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig		310
410	Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung	§ 37 Satz 2	30
420	Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung	§ 36 Abs. 2 und 3
421	Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung
421.1	bei Sorten landwirtschaftlicher Arten		120
430	Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters	§ 46
431	Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters		310
432	Prüfung des Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter aufgrund der Übernahme der Erhaltungszüchtung	§ 48	120
440	Sonstige Verfahren
441	Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sorten- liste Eingetragenen, je Sorte	§ 47 Abs. 4 Satz 1	120
442	Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung	§ 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8	120
443	Festsetzung zusätzlicher Regionen für die Saatguterzeugung	§ 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 SaatG und mit § 5 Abs. 3 Erhaltungs- sorten-VO	60
444	Festsetzung zusätzlicher Regionen für das Inverkehrbringen von Saatgut	§ 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 SaatG und mit § 7 Erhaltungssorten-VO	60
445	Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters	§ 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8	120
446	Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerb- lichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte	§ 3 Abs. 2	120
447	Festsetzung einer Auslauffrist für das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Erhaltungssorte	§ 36 Abs. 3 und § 52 Abs. 6	120
448	Widerspruchsentscheidung
448.1	gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung	§ 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8	120
448.2	gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung	§ 36 Abs. 2 und 3	120
448.3	gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters	§ 46; § 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8	120
448.4	gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehrbrin- gen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte	§ 3 Abs. 2	120
448.5	gegen eine andere Entscheidung		120

*) Soweit nichts anderes angegeben."