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Zitierungen von § 7 LSpG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 LSpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LSpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 LSpG Bußgeldvorschriften (vom 28.06.2024)

... Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 7 Abs. 1 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer ...

§ 9 LSpG Einziehung

... eine Straftat nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 oder 2 begangen worden, so ...

§ 9a LSpG Geändertes Unionsrecht (vom 16.05.2024)

... nicht mehr anwendbar erklärt, bleibt für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 7 und 8, die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung oder der Nichtanwendung begangen worden sind, die bis ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

G. v. 16.01.2016 BGBl. I S. 50

Artikel 1 1. LSpGÄndG

... „Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149

Artikel 54 9. ZustAnpV Lebensmittelspezialitätengesetz

... durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt. 2. In § 7 Abs. 3 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 65 10. ZustAnpV Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 2. In § 7 Absatz 3 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 153

Artikel 4 2. UStatGuaÄndG Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

... nicht mehr anwendbar erklärt, bleibt für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 7 und 8, die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung oder der Nichtanwendung begangen worden sind, die bis ...

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