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Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung (NiSGEG k.a.Abk.)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2433 (Nr. 49); Geltung ab 01.03.2010, abweichend siehe Artikel 3

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Artikel 2 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 3 Inkrafttreten

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 NiSG mWv. 1. März 2010

(gesamter Text siehe Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen - NiSG)

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Artikel 2 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 BImSchG § 22, § 32

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz der Fassung der in Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1954) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 22 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist."
2.: § 32 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass serienmäßig hergestellte Teile von Betriebsstätten und sonstigen ortsfesten Einrichtungen sowie die in § 3 Absatz 5 Nummer 2 bezeichneten Anlagen und hierfür serienmäßig hergestellte Teile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen oder nichtionisierende Strahlen genügen."

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Artikel 3 Inkrafttreten

(1) Artikel 1 §§ 4, 5, 6 Absatz 1 und 2 sowie § 7 und Artikel 2 treten am Tag nach der Verkündung*) dieses Gesetzes in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. März 2010 in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 3. August 2009.

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