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Zitierungen von § 5 PKGrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 PKGrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PKGrG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5a PKGrG Ständiger Bevollmächtigter (vom 07.12.2016)
... Kontrollgremiums nach pflichtgemäßem Ermessen tätig. § 5 gilt entsprechend. (3) Das Vertrauensgremium nach § 10a der ...
§ 6 PKGrG Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung (vom 07.12.2016)
... Die Verpflichtung der Bundesregierung nach den §§ 4 und 5 erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenstände, die der Verfügungsberechtigung der ... sowohl die Unterrichtung nach § 4 als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1 verweigern sowie den in § 5 Absatz 2 genannten Personen untersagen, Auskunft zu ... 4 als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1 verweigern sowie den in § 5 Absatz 2 genannten Personen untersagen, Auskunft zu erteilen. Macht die Bundesregierung ...
§ 7 PKGrG Beauftragung eines Sachverständigen
... Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; die §§ 5 , 6 und 10 Absatz 1 gelten entsprechend. (2) Das Parlamentarische ...
§ 12 PKGrG Beschäftigte des Kontrollgremiums (vom 01.01.2020)
... den Ständigen Bevollmächtigten erteilt. Für die Beschäftigten gilt § 5 nach Maßgabe der Weisungen ...
Zitat in folgenden Normen
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
G. v. 19.08.1969 BGBl. I S. 1284; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
§ 10a BHO Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten (vom 07.08.2009)
... das Vertrauensgremium über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium; §§ 5 , 6, 7, 8, 12 und 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2746
Artikel 1 PKGrGÄndG Änderung des Kontrollgremiumgesetzes
... politischer Diskussionen oder öffentlicher Berichterstattung sind." 3. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach dem Wort „übermitteln" ... der in § 1 genannten Behörden zu gewähren." 4. Nach § 5 werden die folgenden §§ 5a und 5b eingefügt: „§ 5a ... des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach pflichtgemäßem Ermessen tätig. § 5 gilt entsprechend. (3) Das Vertrauensgremium nach § 10a der ... oder den Ständigen Bevollmächtigten erteilt. Für die Beschäftigten gilt § 5 nach Maßgabe der Weisungen entsprechend." 9. Nach § 12 wird folgender ...
Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz (HGrGMoG)
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2580
Artikel 4 HGrGMoG Änderung der Bundeshaushaltsordnung
... über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium; §§ 5 , 6, 7, 8, 12 und 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher ...
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