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Zitierungen von Artikel 2 Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 1. GeschmMGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. GeschmMGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

Artikel 4 PatRMoG Änderung des Patentkostengesetzes

... Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2446), wird wie folgt geändert: 1. ...

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