Synopse aller Änderungen des BNatSchG am 29.07.2022

BNatSchG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.07.2022 geltenden Fassung

BNatSchG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1362

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
    § 1 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
    § 2 Verwirklichung der Ziele
    § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden
    § 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke
    § 5 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
    § 6 Beobachtung von Natur und Landschaft
    § 7 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2 Landschaftsplanung
    § 8 Allgemeiner Grundsatz
    § 9 Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
    § 10 Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne
    § 11 Landschaftspläne und Grünordnungspläne
    § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung
Kapitel 3 Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
    § 13 Allgemeiner Grundsatz
    § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft
    § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
    § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
    § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
    § 18 Verhältnis zum Baurecht
    § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen
Kapitel 4 Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft
    Abschnitt 1 Biotopverbund und Biotopvernetzung; geschützte Teile von Natur und Landschaft
       § 20 Allgemeine Grundsätze
       § 21 Biotopverbund, Biotopvernetzung
       § 22 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft
       § 23 Naturschutzgebiete
       § 24 Nationalparke, Nationale Naturmonumente
       § 25 Biosphärenreservate
       § 26 Landschaftsschutzgebiete
       § 27 Naturparke
       § 28 Naturdenkmäler
       § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile
       § 30 Gesetzlich geschützte Biotope
       § 30a Ausbringung von Biozidprodukten
    Abschnitt 2 Netz „Natura 2000"
       § 31 Aufbau und Schutz des Netzes „Natura 2000"
       § 32 Schutzgebiete
       § 33 Allgemeine Schutzvorschriften
       § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen
       § 35 Gentechnisch veränderte Organismen
       § 36 Pläne
Kapitel 5 Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
    Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
       § 37 Aufgaben des Artenschutzes
       § 38 Allgemeine Vorschriften für den Arten-, Lebensstätten- und Biotopschutz
    Abschnitt 2 Allgemeiner Artenschutz
       § 39 Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
       § 40 Ausbringen von Pflanzen und Tieren
       § 40a Maßnahmen gegen invasive Arten
       § 40b Nachweispflicht und Einziehung bei invasiven Arten
       § 40c Genehmigungen
       § 40d Aktionsplan zu Pfaden invasiver Arten
       § 40e Managementmaßnahmen
       § 40f Beteiligung der Öffentlichkeit
       § 41 Vogelschutz an Energiefreileitungen
       § 42 Zoos
       § 43 Tiergehege
    Abschnitt 3 Besonderer Artenschutz
       § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten
       § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
       § 45a Umgang mit dem Wolf

(Text neue Fassung)

       § 45b Betrieb von Windenergieanlagen an Land
       § 45c Repowering von Windenergieanlagen an Land
       § 45d Nationale Artenhilfsprogramme

(Textabschnitt unverändert)

       § 46 Nachweispflicht
       § 47 Einziehung und Beschlagnahme
    Abschnitt 4 Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen
       § 48 Zuständige Behörden für den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
       § 48a Zuständige Behörden in Bezug auf invasive Arten
       § 49 Mitwirkung der Zollbehörden
       § 50 Anmeldepflicht bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr oder dem Verbringen aus Drittstaaten
       § 51 Inverwahrungnahme, Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollbehörden
       § 51a Überwachung des Verbringens invasiver Arten in die Union
    Abschnitt 5 Auskunfts- und Zutrittsrecht; Gebühren und Auslagen
       § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht
       § 53 (aufgehoben)
    Abschnitt 6 Ermächtigungen
       § 54 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
       § 55 Durchführung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Vorschriften; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Kapitel 6 Meeresnaturschutz
    § 56 Geltungs- und Anwendungsbereich
    § 56a Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
    § 57 Geschützte Meeresgebiete im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
    § 58 Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Kapitel 7 Erholung in Natur und Landschaft
    § 59 Betreten der freien Landschaft
    § 60 Haftung
    § 61 Freihaltung von Gewässern und Uferzonen
    § 62 Bereitstellen von Grundstücken
Kapitel 8 Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen
    § 63 Mitwirkungsrechte
    § 64 Rechtsbehelfe
Kapitel 9 Eigentumsbindung, Befreiungen
    § 65 Duldungspflicht
    § 66 Vorkaufsrecht
    § 67 Befreiungen
    § 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich
Kapitel 10 Bußgeld- und Strafvorschriften
    § 69 Bußgeldvorschriften
    § 70 Verwaltungsbehörde
    § 71 Strafvorschriften
    § 71a Strafvorschriften
    § 72 Einziehung
    § 73 Befugnisse der Zollbehörden
Kapitel 11 Übergangs- und Überleitungsvorschrift

(Text alte Fassung)

    § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen

§ 45b (neu)

§ 45c (neu)

§ 45d (neu)

(Text neue Fassung)

    § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen; Evaluierung
    Anlage 1 (zu § 45b Absatz 1 bis 5)
    Anlage 2 (zu § 45b Absatz 6 und 9, zu § 45d Absatz 2) Zumutbarkeit und Höhe der Zahlung in Artenhilfsprogramme

§ 45b Betrieb von Windenergieanlagen an Land

(1) Für die fachliche Beurteilung, ob nach § 44 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare kollisionsgefährdeter Brutvogelarten im Umfeld ihrer Brutplätze durch den Betrieb von Windenergieanlagen signifikant erhöht ist, gelten die Maßgaben der Absätze 2 bis 5.

(2) Liegt zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der Windenergieanlage ein Abstand, der geringer ist als der in Anlage 1 Abschnitt 1 für diese Brutvogelart festgelegte Nahbereich, so ist das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht.

(3) Liegt zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der Windenergieanlage ein Abstand, der größer als der Nahbereich und geringer als der zentrale Prüfbereich ist, die in Anlage 1 Abschnitt 1 für diese Brutvogelart festgelegt sind, so bestehen in der Regel Anhaltspunkte dafür, dass das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist, soweit

1. eine signifikante Risikoerhöhung nicht auf der Grundlage einer Habitatpotentialanalyse oder einer auf Verlangen des Trägers des Vorhabens durchgeführten Raumnutzungsanalyse widerlegt werden kann oder

2. die signifikante Risikoerhöhung nicht durch fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen hinreichend gemindert werden kann; werden entweder Antikollisionssysteme genutzt, Abschaltungen bei landwirtschaftlichen Ereignissen angeordnet, attraktive Ausweichnahrungshabitate angelegt oder phänologiebedingte Abschaltungen angeordnet, so ist für die betreffende Art in der Regel davon auszugehen, dass die Risikoerhöhung hinreichend gemindert wird.

(4) ¹ Liegt zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der Windenergieanlage ein Abstand, der größer als der zentrale Prüfbereich und höchstens so groß ist wie der erweiterte Prüfbereich, die in Anlage 1 Abschnitt 1 für diese Brutvogelart festgelegt sind, so ist das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare nicht signifikant erhöht, es sei denn,

1. die Aufenthaltswahrscheinlichkeit dieser Exemplare in dem vom Rotor überstrichenen Bereich der Windenergieanlage ist aufgrund artspezifischer Habitatnutzung oder funktionaler Beziehungen deutlich erhöht und

2. die signifikante Risikoerhöhung, die aus der erhöhten Aufenthaltswahrscheinlichkeit folgt, kann nicht durch fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen hinreichend verringert werden.

² Zur Feststellung des Vorliegens eines Brutplatzes nach Satz 1 sind behördliche Kataster und behördliche Datenbanken heranzuziehen; Kartierungen durch den Vorhabenträger sind nicht erforderlich.

(5) Liegt zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der Windenergieanlage ein Abstand, der größer als der in Anlage 1 Abschnitt 1 für diese Brutvogelart festgelegte erweiterte Prüfbereich ist, so ist das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare nicht signifikant erhöht; Schutzmaßnahmen sind insoweit nicht erforderlich.

(6) ¹ Fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen für die in Anlage 1 Abschnitt 1 genannten Brutvogelarten sind insbesondere die in Anlage 1 Abschnitt 2 genannten Schutzmaßnahmen. ² Die Anordnung von Schutzmaßnahmen, die die Abschaltung von Windenergieanlagen betreffen, gilt unter Berücksichtigung weiterer Schutzmaßnahmen auch für andere besonders geschützte Arten als unzumutbar, soweit sie den Jahresenergieertrag verringern

1. um mehr als 8 Prozent bei Standorten mit einem Gütefaktor im Sinne des § 36h Absatz 1 Satz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) geändert worden ist, von 90 Prozent oder mehr oder

2. im Übrigen um mehr als 6 Prozent.

³ Die Berechnung nach Satz 2 erfolgt nach Anlage 2. ⁴ Dabei werden Investitionskosten für Schutzmaßnahmen ab 17.000 Euro je Megawatt angerechnet. ⁵ Schutzmaßnahmen, die im Sinne des Satzes 2 als unzumutbar gelten, können auf Verlangen des Trägers des Vorhabens angeordnet werden.

(7) Nisthilfen für kollisionsgefährdete Vogel- und Fledermausarten dürfen in einem Umkreis von 1.500 Metern um errichtete Windenergieanlagen sowie innerhalb von Gebieten, die in einem Raumordnungsplan oder in einem Flächennutzungsplan für die Windenergienutzung ausgewiesen sind, nicht angebracht werden.

(8) § 45 Absatz 7 gilt im Hinblick auf den Betrieb von Windenergieanlagen mit der Maßgabe, dass

1. der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient,

2. bei einem Gebiet, das für die Windenergie ausgewiesen ist

a) in einem Raumordnungsplan oder

b) unter Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange in einem Flächennutzungsplan,

Standortalternativen außerhalb dieses Gebietes in der Regel nicht im Sinne des § 45 Absatz 7 Satz 2 zumutbar sind, bis gemäß § 5 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes festgestellt wurde, dass das jeweilige Land den Flächenbeitragswert nach Anlage 1 Spalte 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes oder der jeweilige regionale oder kommunale Planungsträger ein daraus abgeleitetes Teilflächenziel erreicht hat,

3. bei einem Standort, der nicht in einem Gebiet im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b liegt, Standortalternativen außerhalb eines Radius von 20 Kilometern nicht nach § 45 Absatz 7 Satz 2 zumutbar sind, es sei denn, der vorgesehene Standort liegt in einem Natura 2000-Gebiet mit kollisionsgefährdeten oder störungsempfindlichen Vogel- oder Fledermausarten,

4. die Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 hinsichtlich des Erhaltungszustands vorliegen, wenn sich der Zustand der durch das Vorhaben jeweils betroffenen lokalen Population unter Berücksichtigung von Maßnahmen zu dessen Sicherung nicht verschlechtert,

5. die Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 hinsichtlich des Erhaltungszustands auch dann vorliegen, wenn auf Grundlage einer Beobachtung im Sinne des § 6 Absatz 2 zu erwarten ist, dass sich der Zustand der Populationen der betreffenden Art in dem betroffenen Land oder auf Bundesebene unter Berücksichtigung von Maßnahmen zu dessen Sicherung nicht verschlechtert,

6. eine Ausnahme von den Verboten des § 44 Absatz 1 zu erteilen ist, wenn die Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 1 bis 3 vorliegen.

(9) ¹ Wird eine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 bis 3 erteilt, dürfen daneben fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen für die in Anlage 1 Abschnitt 1 genannten Brutvogelarten, die die Abschaltung von Windenergieanlagen betreffen, unter Berücksichtigung weiterer Schutzmaßnahmen auch für andere besonders geschützte Arten, nur angeordnet werden, soweit sie den Jahresenergieertrag verringern

1. um höchstens 6 Prozent bei Standorten mit einem Gütefaktor im Sinne des § 36h Absatz 1 Satz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 90 Prozent oder mehr oder

2. im Übrigen um höchstens 4 Prozent.

² Die Berechnung nach Satz 1 erfolgt nach Anlage 2. ³ Dabei werden Investitionskosten für Schutzmaßnahmen ab 17.000 Euro je Megawatt angerechnet.

§ 45c Repowering von Windenergieanlagen an Land

(1) ¹ Die nachfolgenden Absätze gelten für Vorhaben zur Modernisierung von Windenergieanlagen an Land nach § 16b Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. ² Abweichend von § 16b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden auch neue Windenergieanlagen erfasst, die innerhalb von 48 Monaten nach dem Rückbau der Bestandsanlage errichtet werden und der Abstand zwischen der Bestandsanlage und der neuen Anlage höchstens das Fünffache der Gesamthöhe der neuen Anlage beträgt.

(2) ¹ Der Umfang der artenschutzrechtlichen Prüfung wird durch das Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht berührt. ² Die Auswirkungen der zu ersetzenden Bestandsanlagen müssen bei der artenschutzrechtlichen Prüfung als Vorbelastung berücksichtigt werden. ³ Dabei sind insbesondere folgende Umstände einzubeziehen:

1. die Anzahl, die Höhe, die Rotorfläche, der Rotordurchgang und die planungsrechtliche Zuordnung der Bestandsanlagen,

2. die Lage der Brutplätze kollisionsgefährdeter Arten,

3. die Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes zum Zeitpunkt der Genehmigung und

4. die durchgeführten Schutzmaßnahmen.

⁴ Soweit die Auswirkungen der Neuanlagen unter Berücksichtigung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen geringer als oder gleich sind wie die der Bestandsanlagen, ist davon auszugehen, dass die Signifikanzschwelle in der Regel nicht überschritten ist, es sei denn, der Standort liegt in einem Natura 2000-Gebiet mit kollisionsgefährdeten oder störungsempfindlichen Vogel- oder Fledermausarten.

(3) Bei der Festsetzung einer Kompensation aufgrund einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist die Kompensation abzuziehen, die für die zu ersetzende Bestandsanlage bereits geleistet worden ist.

(4) Abweichend von § 45b Absatz 8 Nummer 2 und 3 gilt § 45 Absatz 7 Satz 2 für Repowering von Windenergieanlagen an Land nach § 16b Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass Standortalternativen in der Regel nicht zumutbar sind, es sei denn, der Standort liegt in einem Natura 2000-Gebiet mit kollisionsgefährdeten oder störungsempfindlichen Vogel- oder Fledermausarten.

§ 45d Nationale Artenhilfsprogramme

(1) ¹ Das Bundesamt für Naturschutz stellt nationale Artenhilfsprogramme auf zum dauerhaften Schutz insbesondere der durch den Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Arten, einschließlich deren Lebensstätten, und ergreift die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen. ² Im Rahmen der Umsetzung ist der Erwerb von landwirtschaftlich genutzten Flächen nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt.

(2) ¹ Wird eine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 nach Maßgabe des § 45b Absatz 8 Nummer 5 zugelassen, ohne dass Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustands der betreffenden Art durchgeführt werden, hat der Träger des Vorhabens eine Zahlung in Geld zu leisten. ² Die Zahlung ist von der zuständigen Behörde zusammen mit der Ausnahmeentscheidung für die Dauer des Betriebs als jährlich zu leistender Betrag im Zulassungsbescheid festzusetzen. ³ Sie ist als zweckgebundene Abgabe an den Bund zu leisten. ⁴ Die Höhe des jährlich zu leistenden Betrages errechnet sich nach Anlage 2 Nummer 4. ⁵ Dabei ist der nach § 45b Absatz 6 verringerte Energieertrag abzuziehen. ⁶ Die Mittel werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bewirtschaftet. ⁷ Sie sind für Maßnahmen nach Absatz 1 zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustands der durch den Betrieb von Windenergieanlagen betroffenen Arten zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. ⁸ Die Verpflichtungen nach § 15 bleiben unberührt.

(Textabschnitt unverändert)

§ 54 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmte, nicht unter § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe a oder Buchstabe b fallende Tier- und Pflanzenarten oder Populationen solcher Arten unter besonderen Schutz zu stellen, soweit es sich um natürlich vorkommende Arten handelt, die

1. im Inland durch den menschlichen Zugriff in ihrem Bestand gefährdet sind, oder soweit es sich um Arten handelt, die mit solchen gefährdeten Arten oder mit Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b verwechselt werden können, oder

2. in ihrem Bestand gefährdet sind und für die die Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße verantwortlich ist.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. bestimmte, nach § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe a oder Buchstabe b besonders geschützte

a) Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführt sind,

b) europäische Vogelarten,

2. bestimmte sonstige Tier- und Pflanzenarten im Sinne des Absatzes 1

unter strengen Schutz zu stellen, soweit es sich um natürlich vorkommende Arten handelt, die im Inland vom Aussterben bedroht sind oder für die die Bundesrepublik Deutschland in besonders hohem Maße verantwortlich ist.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. näher zu bestimmen, welche Teile von Tieren oder Pflanzen besonders geschützter Arten oder aus solchen Tieren oder Pflanzen gewonnene Erzeugnisse als ohne Weiteres erkennbar im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und d oder Nummer 2 Buchstabe c und d anzusehen sind,

2. bestimmte besonders geschützte Arten oder Herkünfte von Tieren oder Pflanzen besonders geschützter Arten sowie gezüchtete oder künstlich vermehrte Tiere oder Pflanzen besonders geschützter Arten von Verboten des § 44 ganz, teilweise oder unter bestimmten Voraussetzungen auszunehmen, soweit der Schutzzweck dadurch nicht gefährdet wird und die Artikel 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG, die Artikel 5 bis 7 und 9 der Richtlinie 2009/147/EG, sonstige Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder Verpflichtungen aus internationalen Artenschutzübereinkommen dem nicht entgegenstehen.

(4) ¹ Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beschränkungen des Artikels 7 Absatz 1, die Überwachungspflicht gemäß Artikel 14, die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15, die Pflicht zur sofortigen Beseitigung gemäß Artikel 17, die Managementpflicht gemäß Artikel 19 und die Wiederherstellungspflicht gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 ganz oder teilweise zu erstrecken

1. auf solche Arten, für die die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 vorliegen,

2. auf Arten, für die Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 erlassen wurden, oder

3. auf weitere Arten, deren Vorkommen außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets die biologische Vielfalt und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen im Inland gefährden oder nachteilig beeinflussen.

² Für die betroffenen Arten gelten die Artikel 31 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 entsprechend. ³ Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für in der Land- und Forstwirtschaft angebaute Pflanzen.

(4a) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erleichterung von Maßnahmen gegen invasive Arten bestimmte Verfahren, Mittel oder Geräte für Maßnahmen gegen invasive Arten, die durch Behörden oder Private durchgeführt werden, vorzuschreiben.

(4b) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erleichterung der Überwachung des Genehmigungserfordernisses nach § 40 Absatz 1

1. die Vorkommensgebiete von Gehölzen und Saatgut zu bestimmen,

2. einen Nachweis, dass Gehölze und Saatgut aus bestimmten Vorkommensgebieten stammen, vorzuschreiben und Anforderungen für einen solchen Nachweis festzulegen,

3. Regelungen zu Mindeststandards für die Erfassung und Anerkennung von Erntebeständen gebietseigener Herkünfte zu treffen.

(4c) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 zu regeln.

(4d) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz von Tieren und Pflanzen wild lebender Arten vor nachteiligen Auswirkungen von Lichtimmissionen

1. Grenzwerte für Lichtemissionen, die von Beleuchtungen im Sinne von § 41a Absatz 1 Satz 1 und 2 nicht überschritten werden dürfen, festzulegen,

2. die durch Beleuchtungen im Sinne von § 41a Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erfüllenden technischen Anforderungen sowie konstruktiven Anforderungen und Schutzmaßnahmen näher zu bestimmen,

3. nähere Vorgaben zur Art und Weise der Erfüllung der Um- und Nachrüstungspflicht für Beleuchtungen an öffentlichen Straßen und Wegen nach § 41a Absatz 1 Satz 3 zu erlassen und den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem diese Pflicht zu erfüllen ist,

4. zur Konkretisierung der Anzeigepflicht nach § 41a Absatz 3 Satz 1 insbesondere zu bestimmen,

a) welche Beleuchtungen der Anzeigepflicht unterliegen,

b) welche Informationen in der Anzeige gegenüber der zuständigen Behörde anzugeben sind.

(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, soweit dies aus Gründen des Artenschutzes erforderlich ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dem nicht entgegenstehen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. die Haltung oder die Zucht von Tieren,

2. das Inverkehrbringen von Tieren und Pflanzen

bestimmter besonders geschützter Arten *) zu verbieten oder zu beschränken.

(6) ¹ Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, soweit dies aus Gründen des Artenschutzes, insbesondere zur Erfüllung der sich aus Artikel 15 der Richtlinie 92/43/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 2009/147/EG oder aus internationalen Artenschutzübereinkommen ergebenden Verpflichtungen, erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. die Herstellung, den Besitz, das Inverkehrbringen oder die Verwendung bestimmter Geräte, Mittel oder Vorrichtungen, mit denen in Mengen oder wahllos wild lebende Tiere getötet, bekämpft oder gefangen oder Pflanzen bekämpft oder vernichtet werden können, oder durch die das örtliche Verschwinden oder sonstige erhebliche Beeinträchtigungen von Populationen der betreffenden Tier- oder Pflanzenarten hervorgerufen werden könnten,

2. Handlungen oder Verfahren, die zum örtlichen Verschwinden oder zu sonstigen erheblichen Beeinträchtigungen von Populationen wild lebender Tier- oder Pflanzenarten führen können,

zu beschränken oder zu verbieten. ² Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Geräte, Mittel oder Vorrichtungen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften einer Zulassung bedürfen, sofern bei der Zulassung die Belange des Artenschutzes zu berücksichtigen sind.

(6a) ¹ Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz von Tieren und Pflanzen wild lebender Arten die Verwendung von Insektenfallen außerhalb geschlossener Räume zu beschränken oder zu verbieten. ² In der Rechtsverordnung kann insbesondere Folgendes geregelt werden:

1. allgemeine Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen im Sinne von Satz 1,

2. die Voraussetzungen, unter denen behördliche Einzelfallausnahmen von Verboten oder Beschränkungen im Sinne von Satz 1 erteilt werden können,

3. Hinweispflichten betreffend Verbote oder Beschränkungen im Sinne von Satz 1 für diejenigen, die Insektenfallen zum Verkauf anbieten.

(6b) ¹ Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz von Tieren wild lebender Arten

1. den Betrieb von Himmelsstrahlern unter freiem Himmel ganzjährig oder innerhalb bestimmter Zeiträume zu beschränken oder zu verbieten,

2. näher zu bestimmen, welche Arten von starken Projektionsscheinwerfern mit über die Horizontale nach oben gerichteten Lichtstrahlen oder Lichtkegeln, die geeignet sind, Tiere wild lebender Arten erheblich zu beeinträchtigen, dem Verbot und der Beschränkung nach Nummer 1 unterfallen.

² In der Rechtsverordnung kann insbesondere Folgendes geregelt werden:

1. allgemeine Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen im Sinne von Satz 1 Nummer 1,

2. die Voraussetzungen, unter denen behördliche Einzelfallausnahmen von Verboten oder Beschränkungen im Sinne von Satz 1 Nummer 1 erteilt werden können.

(7) ¹ Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zum Schutz von Horststandorten von Vogelarten zu erlassen, die in ihrem Bestand gefährdet und in besonderem Maße störungsempfindlich sind und insbesondere während bestimmter Zeiträume und innerhalb bestimmter Abstände Handlungen zu verbieten, die die Fortpflanzung oder Aufzucht beeinträchtigen können. ² Weiter gehende Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen bleiben unberührt.

(8) Zur Erleichterung der Überwachung der Besitz- und Vermarktungsverbote wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1. Aufzeichnungspflichten derjenigen, die gewerbsmäßig Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten be- oder verarbeiten, verkaufen, kaufen oder von anderen erwerben, insbesondere über den Kreis der Aufzeichnungspflichtigen, den Gegenstand und Umfang der Aufzeichnungspflicht, die Dauer der Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen und ihre Überprüfung durch die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden,

2. die Kennzeichnung von Tieren und Pflanzen der besonders geschützten Arten für den Nachweis nach § 46 sowie von invasiven Arten für den Nachweis nach § 40b Satz 1,

3. die Erteilung von Bescheinigungen über den rechtmäßigen Erwerb von Tieren und Pflanzen für den Nachweis nach § 46,

4. Pflichten zur Anzeige des Besitzes von

a) Tieren und Pflanzen der besonders geschützten Arten,

b) Tieren und Pflanzen der durch Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 bestimmten Arten.

(9) ¹ Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. ² Rechtsverordnungen nach den Absätzen 4, 4b und 4d bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. ³ Rechtsverordnungen nach Absatz 4c bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. ⁴ Rechtsverordnungen nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 8 Nummer 1, 2 und 4 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. ⁵ Rechtsverordnungen nach Absatz 6a bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. ⁶ Rechtsverordnungen nach Absatz 6b bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. ⁷ Im Übrigen bedürfen die Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 8 des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, in den Fällen der Absätze 1 bis 3, 5, 6 und 8 jedoch nur, soweit sie sich beziehen auf

1. Tierarten, die dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen,

2. Tierarten, die zum Zweck des biologischen Pflanzenschutzes eingesetzt werden, oder

3. Pflanzen, die durch künstliche Vermehrung gewonnen oder forstlich nutzbar sind.

(10) ¹ Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung allgemeine Anforderungen an Bewirtschaftungsvorgaben für die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des § 44 Absatz 4 festzulegen. ² Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(10a) ¹ Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Anforderungen für die Durchführung von Maßnahmen, die darauf abzielen, durch Nutzung, Pflege oder das Ermöglichen ungelenkter Sukzession für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr bis zu in der Regel zehn Jahren auf Flächen mit einer zugelassenen Gewinnung mineralischer Rohstoffe den Zustand von Biotopen und Arten zu verbessern, zu regeln, bei deren Beachtung im Rahmen der Inanspruchnahme der Fläche oder eines Teils derselben

1. nicht gegen die Zugriffs- und Besitzverbote nach § 44 Absatz 1 und 2 verstoßen wird oder

2. im Interesse der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt eine Ausnahme von den Zugriffs- und Besitzverboten nach § 44 Absatz 1 und 2 allgemein zugelassen wird.

² In der Rechtsverordnung ist insbesondere zu regeln,

1. dass und zu welchem Zeitpunkt Maßnahmen im Sinne von Satz 1 der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen sind,

2. welche Unterlagen bei dieser Anzeige vorzulegen sind,

3. dass die Behörde die Durchführung der Maßnahme zeitlich befristen, anderweitig beschränken oder auf Antrag den Zeitraum für die Durchführung der Maßnahme auf insgesamt bis zu 15 Jahre verlängern kann.

(10b) ¹ Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Anforderungen für die Durchführung von Maßnahmen, die darauf abzielen, durch das Ermöglichen ungelenkter Sukzession oder durch Pflege für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr bis zu in der Regel zehn Jahren auf Flächen mit einer zugelassenen gewerblichen, verkehrlichen oder baulichen Nutzung den Zustand von Biotopen und Arten zu verbessern, zu regeln, bei deren Beachtung im Rahmen der Inanspruchnahme der Fläche oder eines Teils derselben

1. nicht gegen die Zugriffs- und Besitzverbote nach § 44 Absatz 1 und 2 verstoßen wird oder

2. im Interesse der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt eine Ausnahme von den Zugriffs- und Besitzverboten nach § 44 Absatz 1 und 2 allgemein zugelassen wird.

² In der Rechtsverordnung ist insbesondere zu regeln,

1. dass und zu welchem Zeitpunkt Maßnahmen im Sinne von Satz 1 der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen sind,

2. welche Unterlagen bei dieser Anzeige vorzulegen sind,

3. dass die Behörde die Durchführung der Maßnahme zeitlich befristen, anderweitig beschränken oder auf Antrag den Zeitraum für die Durchführung der Maßnahme auf insgesamt bis zu 15 Jahre verlängern kann.

(Text neue Fassung)

(10c) ¹ Die Bundesregierung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. die Anlage 1 zu ändern, insbesondere sie um Anforderungen an die Habitatpotentialanalyse und um weitere artspezifische Schutzmaßnahmen zu ergänzen sowie sie an den Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen,

2. die Anlage 2 zu ändern, insbesondere weitere Festlegungen zur Höhe der in § 45d Absatz 2 genannten Zahlung und zum Verfahren ihrer Erhebung zu treffen.

² Die Rechtsverordnungen sind dem Bundestag zuzuleiten. ³ Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. ⁴ Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. ⁵ Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. ⁶ Hat sich der Bundestag nach Ablauf von fünf Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. ⁷ Eine Rechtsverordnung zur Konkretisierung der Anforderungen an die Habitatpotentialanalyse nach Satz 1 Nummer 1 ist dem Bundestag bis zum 31. Dezember 2022 zuzuleiten.

(Textabschnitt unverändert)

(11) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über

1. die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen von einer Verträglichkeit von Plänen und Projekten im Sinne von § 34 Absatz 1 auszugehen ist,

2. die Voraussetzungen und Bedingungen für Abweichungsentscheidungen im Sinne von § 34 Absatz 3 und

3. die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes 'Natura 2000' notwendigen Maßnahmen im Sinne des § 34 Absatz 5.


---
*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung durch Artikel 1 Nr. 16 lit. c G. v. 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) wurde sinngemäß konsolidiert.

(Text alte Fassung)

§ 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen

(Text neue Fassung)

§ 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen; Evaluierung

(Textabschnitt unverändert)

(1) Vor dem 1. März 2010 begonnene Verfahren zur Anerkennung von Vereinen sind zu Ende zu führen

1. durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung,

2. durch die zuständigen Behörden der Länder nach den im Rahmen von § 60 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung erlassenen Vorschriften des Landesrechts.

(2) ¹ Vor dem 3. April 2002 begonnene Verwaltungsverfahren sind nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung zu Ende zu führen. ² Vor dem 1. März 2010 begonnene Verwaltungsverfahren sind nach § 58 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung zu Ende zu führen.

(3) Die §§ 63 und 64 gelten auch für Vereine, die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung oder nach § 59 oder im Rahmen von § 60 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung vom Bund oder den Ländern anerkannt worden sind.

(Text neue Fassung)

(4) § 45b Absatz 1 bis 6 sind nicht anzuwenden auf bereits genehmigte Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen an Land sowie auf solche Vorhaben,

1. die vor dem 1. September 2025 bei der zuständigen Behörde beantragt wurden oder

2. bei denen vor dem 1. September 2025 die Unterrichtung über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen nach § 2a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428) geändert worden ist, erfolgt ist.

(5) Abweichend von Absatz 4 ist § 45b Absatz 1 bis 6 bereits vor dem in Absatz 4 genannten Tag anzuwenden, wenn der Träger eines Vorhabens dies verlangt.

(6) ¹ Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz prüft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Einbeziehung der maßgeblich betroffenen Verbände die Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit und legt dem Bundeskabinett hierzu bis zum 30. Juni 2023 einen Bericht zur Einführung der Methode oder einen Vorschlag zur Anpassung dieses Gesetzes oder eine Rechtsverordnung zur Einführung der Methode nach Maßgabe von § 54 Absatz 10c Nummer 1 vor. ² Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz evaluiert gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die in den §§ 45b bis 45d enthaltenen Bestimmungen über einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 1. Februar 2023 und danach alle drei Jahre.

(Textabschnitt unverändert)

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Anm. d. Red.: abweichendes Landesrecht Hamburg siehe B. v. 28. Januar 2011 (BGBl. I S. 93) i.V.m. B. v. 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 123)

(Text alte Fassung)

Anlage 1 (neu)

Anlage 2 (neu)

(Text neue Fassung)

Anlage 1 (zu § 45b Absatz 1 bis 5)

Abschnitt 1 Bereiche zur Prüfung bei kollisionsgefährdeten Brutvogelarten


Brutvogelarten | Nahbereich* | Zentraler
Prüfbereich* | Erweiterter
Prüfbereich*

Seeadler
Haliaeetus albicilla | 500 | 2.000 | 5.000

Fischadler
Pandion haliaetus | 500 | 1.000 | 3.000

Schreiadler
Clanga pomarina | 1.500 | 3.000 | 5.000

Steinadler
Aquila chrysaetos | 1.000 | 3.000 | 5.000

Wiesenweihe¹
Circus pygargus | 400 | 500 | 2.500

Kornweihe
Circus cyaneus | 400 | 500 | 2.500

Rohrweihe¹
Circus aeruginosus | 400 | 500 | 2.500

Rotmilan
Milvus milvus | 500 | 1.200 | 3.500

Schwarzmilan
Milvus migrans | 500 | 1.000 | 2.500

Wanderfalke
Falco peregrinus | 500 | 1.000 | 2.500

Baumfalke
Falco subbuteo | 350 | 450 | 2.000

Wespenbussard
Pernis apivorus | 500 | 1.000 | 2.000

Weißstorch
Ciconia ciconia | 500 | 1.000 | 2.000

Sumpfohreule
Asio flammeus | 500 | 1.000 | 2.500

Uhu¹
Bubo bubo | 500 | 1.000 | 2.500

* Abstände in Metern, gemessen vom Mastfußmittelpunkt
¹ Rohrweihe, Wiesenweihe und Uhu sind nur dann kollisionsgefährdet, wenn die Höhe der Rotorunterkante in Küstennähe (bis 100 Kilometer) weniger als 30 m, im weiteren Flachland weniger als 50 m oder in hügeligem Gelände weniger als 80 m beträgt. Dies gilt, mit Ausnahme der Rohrweihe, nicht für den Nahbereich.


Abschnitt 2 Schutzmaßnahmen

Zur Vermeidung der Tötung oder Verletzung von Exemplaren europäischer Vogelarten nach Abschnitt 1 durch Windenergieanlagen sind insbesondere nachfolgend aufgeführte Schutzmaßnahmen fachlich anerkannt:


Schutzmaßnahme | Beschreibung/Wirksamkeit

Kleinräumige Standortwahl
(Micro-Siting) | Beschreibung: Im Einzelfall kann durch die Verlagerung von Windenergie-
anlagen die Konfliktintensität verringert werden, beispielsweise durch ein
Herausrücken der Windenergieanlagen aus besonders kritischen Bereichen
einer Vogelart oder durch das Freihalten von Flugrouten zu essentiellen Nah-
rungshabitaten.
Wirksamkeit: Vermeidung bzw. Verminderung des Eintritts von Verbotstat-
beständen oder des Umfangs von Schutzmaßnahmen. Für alle Arten der
Tabelle in Abschnitt 1 wirksam.

Antikollisionssystem | Beschreibung: Auf Basis automatisierter kamera- und/oder radarbasierter
Detektion der Zielart muss das System in der Lage sein, bei Annäherung der
Zielart rechtzeitig bei Unterschreitung einer vorab artspezifisch festgelegten
Entfernung zur Windenergieanlage per Signal die Rotordrehgeschwindigkeit
bis zum 'Trudelbetrieb' zu verringern.
Wirksamkeit: Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft und Technik
kommt die Maßnahme in Deutschland derzeit nur für den Rotmilan in Frage,
für den ein nachweislich wirksames, kamerabasiertes System zur Verfügung
steht. Grundsätzlich erscheint es möglich, die Anwendung von Antikollisi-
onssystemen zukünftig auch für weitere kollisionsgefährdete Großvögel, wie
Seeadler, Fischadler, Schreiadler, Schwarzmilan und Weißstorch, einzuset-
zen. Antikollisionssysteme, deren Wirksamkeit noch nicht belegt ist, können
im Einzelfall im Testbetrieb angeordnet werden, wenn begleitende Maßnah-
men zur Erfolgskontrolle angeordnet werden.

Abschaltung bei landwirtschaft-
lichen Bewirtschaftungsereignis-
sen | Beschreibung: Vorübergehende Abschaltung im Falle der Grünlandmahd
und Ernte von Feldfrüchten sowie des Pflügens zwischen 1. April und 31. Au-
gust auf Flächen, die in weniger als 250 Metern Entfernung vom Mast-
fußmittelpunkt einer Windenergieanlage gelegen sind. Bei Windparks sind
in Bezug auf die Ausgestaltung der Maßnahme gegebenenfalls die dies-
bezüglichen Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Abschaltmaßnahmen
erfolgen von Beginn des Bewirtschaftungsereignisses bis mindestens
24 Stunden nach Beendigung des Bewirtschaftungsereignisses jeweils von
Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Bei für den Artenschutz besonders
konfliktträchtigen Standorten mit drei Brutvorkommen oder, bei besonders
gefährdeten Vogelarten, mit zwei Brutvorkommen ist für mindestens
48 Stunden nach Beendigung des Bewirtschaftungsereignisses jeweils von
Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang abzuschalten. Die Maßnahme ist
unter Berücksichtigung von artspezifischen Verhaltensmustern anzuordnen,
insbesondere des von der Windgeschwindigkeit abhängigen Flugverhaltens
beim Rotmilan.
Wirksamkeit: Die Abschaltung bei Bewirtschaftungsereignissen trägt regel-
mäßig zur Senkung des Kollisionsrisikos bei und bringt eine übergreifende
Vorteilswirkung mit sich. Durch die Abschaltung der Windenergieanlage
während und kurz nach dem Bewirtschaftungsereignis wird eine wirksame
Reduktion des temporär deutlich erhöhten Kollisionsrisikos erreicht. Die
Maßnahme ist insbesondere für Rotmilan und Schwarzmilan, Rohrweihe,
Schreiadler sowie den Weißstorch wirksam.

Anlage von attraktiven
Ausweichnahrungshabitaten | Beschreibung: Die Anlage von attraktiven Ausweichnahrungshabitaten wie
zum Beispiel Feuchtland oder Nahrungsgewässern oder die Umstellung auf
langfristig extensiv bewirtschaftete Ablenkflächen ist artspezifisch in ausrei-
chend großem Umfang vorzunehmen. Über die Eignung und die Ausgestal-
tung der Fläche durch artspezifische Maßnahmen muss im Einzelfall ent-
schieden werden. Eine vertragliche Sicherung zu Nutzungsbeschränkungen
und/oder Bearbeitungsauflagen ist nachzuweisen. Die Umsetzung der Maß-
nahmen ist für die gesamte Betriebsdauer der Windenergieanlage durch
vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Vorhabenträger und den Flä-
chenbewirtschaftern und -eigentümern sicherzustellen. Die Möglichkeit und
Umsetzbarkeit solcher vertraglichen Regelungen ist der Genehmigungs-
behörde vorab darzulegen.
Wirksamkeit: Die Schutzmaßnahme ist insbesondere für Rotmilan,
Schwarzmilan, Weißstorch, Baumfalke, Fischadler, Schreiadler, Weihen,
Uhu, Sumpfohreule und Wespenbussard wirksam. Die Wirksamkeit der
Schutzmaßnahme ergibt sich aus dem dauerhaften Weglocken der kollisi-
onsgefährdeten Arten bzw. der Verlagerung der Flugaktivität aus dem Vor-
habenbereich heraus. Eine Wirksamkeit ist, je nach Konstellation und Art
auch nur ergänzend zu weiteren Maßnahmen anzunehmen.

Senkung der Attraktivität von
Habitaten im Mastfußbereich | Beschreibung: Die Minimierung und unattraktive Gestaltung des Mastfuß-
bereiches (entspricht der vom Rotor überstrichenen Fläche zuzüglich eines
Puffers von 50 Metern) sowie der Kranstellfläche kann dazu dienen, die
Anlockwirkung von Flächen im direkten Umfeld der Windenergieanlage für
kollisionsgefährdete Arten zu verringern. Hierfür ist die Schutzmaßnahme
regelmäßig durchzuführen. Auf Kurzrasenvegetation, Brachen sowie auf zu
mähendes Grünland ist in jedem Fall zu verzichten. Je nach Standort, der
umgebenden Flächennutzung sowie dem betroffenen Artenspektrum kann
es geboten sein, die Schutzmaßnahme einzelfallspezifisch anzupassen.
Wirksamkeit: Die Schutzmaßnahme ist insbesondere für Rotmilan,
Schwarzmilan, Schreiadler, Weißstorch und Wespenbussard wirksam. Die
Maßnahme ist als alleinige Schutzmaßnahme nicht ausreichend.

Phänologiebedingte Abschal-
tung | Beschreibung: Die phänologiebedingte Abschaltung von Windenergieanla-
gen umfasst bestimmte, abgrenzbare Entwicklungs-/Lebenszyklen mit er-
höhter Nutzungsintensität des Brutplatzes (z. B. Balzzeit oder Zeit flügger
Jungvögel). Sie beträgt in der Regel bis zu 4 oder bis zu 6 Wochen innerhalb
des Zeitraums vom 1. März bis zum 31. August von Sonnenaufgang bis
Sonnenuntergang. Die Zeiträume können bei bestimmten Witterungsbedin-
gungen wie Starkregen oder hohen Windgeschwindigkeiten artspezifisch im
Einzelfall beschränkt werden, sofern hinreichend belegt ist, dass auf Grund
bestimmter artspezifischer Verhaltensmuster während dieser Zeiten keine
regelmäßigen Flüge stattfinden, die zu einer signifikanten Erhöhung des
Tötungs- und Verletzungsrisikos führen.
Wirksamkeit: Die Maßnahme ist grundsätzlich für alle Arten wirksam. Da sie
mit erheblichen Energieverlusten verbunden ist, soll sie aber nur angeordnet
werden, wenn keine andere Maßnahme zur Verfügung steht.

Anlage 2 (zu § 45b Absatz 6 und 9, zu § 45d Absatz 2) Zumutbarkeit und Höhe der Zahlung in Artenhilfsprogramme

1. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Anlage ist

- A_AHP der prozentuale Anteil des Jahresertrages der Windenergieanlage, der mindestens im Rahmen des jährlich zu leistenden Beitrags in ein Artenhilfsprogramm zu leisten ist und der mit 2 Prozent festgelegt wird,

- A_KSa die anzunehmende Abschaltung bei Verwendung eines Antikollisionssystems je Jahr, die mit 3 Prozent festgelegt wird,

- AW der anzulegende Wert in Euro je Megawattstunde, auf Grundlage der durchschnittlichen, mengengewichteten Zuschlagswerte der vergangenen drei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land, veröffentlicht durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,

- B_Abs der prozentuale Anteil der Abschaltungen auf Grund individueller fachlich anerkannter Schutzmaßnahmen im Basisschutz; der Basisschutz umfasst alle fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen inklusive Fledermausabschaltungen,

- B_MK die monetären Kosten in Euro aller individuellen fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen im Basisschutz,

- B_MV der maximal zumutbare monetäre Verlust in Euro im Basisschutz über 20 Jahre,

- B_S der als Prozentwert im Verhältnis zum Jahresertrag ausgedrückte Schwellenwert für die Verringerung des Jahresertrages infolge von als Basisschutz erfolgenden Anordnungen von Schutzmaßnahmen, der in der artenschutzrechtlichen Ausnahme nicht überschritten werden darf, und der mit 4 Prozent für einen Regelfall-Standort oder mit 6 Prozent für einen windreichen Standort festgelegt wird,

- d die prognostizierte Mindestnutzungsdauer einer Windenergieanlage an Land in Höhe von 20 Jahren,

- E_r der reale Energieertrag der Windenergieanlage in Megawattstunden des vergangenen Kalenderjahres,

- E_rnte die durchschnittliche Häufigkeit je Jahr eines Erntevorgangs je Flurstück, die mit 1 festgelegt wird,

- Flm_a die anzunehmende Abschaltung zum Schutz von Fledermäusen, die mit 2,5 Prozent festgelegt oder auf Grundlage eines Gutachtens oder einer Untersuchung der Fledermausaktivitäten ermittelt wird; sollte der Antragsteller ein Gutachten oder eine Untersuchung der Fledermausaktivitäten beauftragen, ist der Prozentwert der Abschaltung im Verhältnis zum Jahresertrag aus dem Gutachten oder der Untersuchung anzusetzen,

- Flst_Ausn die Anzahl der Flurstücke in einem Umkreis von 250 Metern um den Mastfußmittelpunkt der Windenergieanlage, auf denen drei Brutvorkommen oder zwei Brutvorkommen bei besonders gefährdeten Vogelarten betroffen sind,

- Flst_Ernte die Anzahl der Flurstücke in einem Umkreis von 250 Metern um den Mastfußmittelpunkt der Windenergieanlage mit Feldfrüchten, auf denen Erntevorgänge erfolgen,

- Flst_Mahd die Anzahl der Flurstücke in einem Umkreis von 250 Metern um den Mastfußmittelpunkt der Windenergieanlage mit Grünland, auf denen Mahdvorgänge erfolgen,

- Flst_Pflügen die Anzahl der Flurstücke in einem Umkreis von 250 Metern um den Mastfußmittelpunkt der Windenergieanlage mit Ackerland, auf denen Pflugvorgänge erfolgen,

- h die anzunehmende Stundenanzahl bezogen auf die Abschaltung bei einem landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsereignis (Ernte, Mahd, Pflügen), die mit 14 festgelegt wird,

- h_a die Anzahl der Stunden eines Jahres, die mit 8.760 festgelegt wird,

- IK die Summe der Investitionskosten in Euro aller Schutzmaßnahmen,

- K_AS der Selbstbehalt von den Investitionskosten für den Antragsteller in Höhe von 17.000 Euro je Megawatt zu installierender Leistung,

- M_ahd die durchschnittliche Häufigkeit je Jahr eines Mahdvorgangs je Flurstück, die mit 4 festgelegt wird,

- M_r der reale monetäre Ertrag der Windenergieanlage in Euro im vergangenen Kalenderjahr,

- P die zu installierende Leistung der geplanten Windenergieanlage an Land in Megawatt, das heißt, die elektrische Wirkleistung, die eine Anlage bei bestimmungsgemäßem Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen unbeschadet kurzfristiger geringfügiger Abweichungen technisch erbringen kann,

- P_flügen die durchschnittliche Häufigkeit je Jahr eines Pflugvorgangs je Flurstück, die mit 0,5 festgelegt wird,

- P_häno die Anzahl der Tage mit phänologischen Abschaltungen,

- Regelfall-Standort ein Standort mit einem Gütefaktor ≤ 90 Prozent; die Prognose des Gütefaktors ist aus dem Ertragsgutachten zu entnehmen,

- VBH die Anzahl der Vollbenutzungsstunden der Windenergieanlage, die aus den Ertragsgutachten zu entnehmen ist,

- VBH_r die Anzahl der realen Vollbenutzungsstunden der Windenergieanlage des vergangenen Kalenderjahres,

- windreicher Standort ein Standort mit einem Gütefaktor > 90 Prozent; die Prognose des Gütefaktors ist aus dem Ertragsgutachten zu entnehmen,

- Z_Abs der prozentuale Anteil der Abschaltungen auf Grund individueller fachlich anerkannter Schutzmaßnahmen,

- Z_AHPa die Höhe des jährlich zu leistenden Beitrags in Euro in ein Artenhilfsprogramm,

- Z_Mo die monetären Kosten in Euro der individuellen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen in der Zumutbarkeit,

- Z_MV der maximal zumutbare monetäre Verlust in Euro über 20 Jahre,

- Z_um der als Prozentwert im Verhältnis zum Jahresertrag ausgedrückte Schwellenwert, oberhalb dessen Verringerungen des Jahresertrages infolge der Anordnung von Schutzmaßnahmen als nicht mehr zumutbar gelten, und der mit 6 Prozent für einen Regelfall-Standort oder mit 8 Prozent für einen windreichen Standort festgelegt wird; die Zumutbarkeitsschwelle umfasst alle fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen inklusive Fledermausabschaltungen.

2. Berechnung der Zumutbarkeitsschwelle

Die Zumutbarkeitsschwelle für die Anordnung von Schutzmaßnahmen für Windenergieanlagen an Land nach § 45b Absatz 2 wird nach folgenden Formeln bestimmt, bei deren Berechnung auf zwei Nachkommastellen zu runden ist:

2.1 Maximal zumutbarer Energieverlust

ZEV = P · VBH · Z_um · d

2.2 Prozentualer Anteil der Abschaltungen

Werden keine Abschaltungen auf Grund landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsereignisse angeordnet, ist (Flst_Mahd · M_ahd) + (Flst_Ernte · E_rnte) + (Flst_Pflügen · P_flügen) · h + (Flst_Ausn · h) bei der Berechnung aus der Formel zu streichen.

Werden nur einzelne Abschaltungen auf Grund landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsereignisse (nur Mahd, nur Ernte oder nur Pflügen oder eine andere Kombination dieser drei Ereignisse) angeordnet, ist das nicht angeordnete Ereignis aus der Formel zu streichen, das heißt (Flst_Mahd · M_ahd) oder (Flst_Ernte · E_rnte) oder (Flst_Pflügen · P_flügen).

Werden keine phänologischen Abschaltungen angeordnet, ist (P_häno · h) bei der Berechnung aus der Formel zu streichen.

Ist Z_Abs ≤ Z_um können die Abschaltungen zumutbar sein, sofern sie auch monetär zumutbar sind (Berechnung durch Nummer 2.3).

Ist Z_Abs > Z_um gelten die Abschaltungen als unzumutbar und die Berechnungen ab Nummer 3 sind durchzuführen.

2.3 Monetäre Zumutbarkeit der Maßnahmen

Z_Mo = P · VBH · Z_Abs · AW · d + (IK - K_AS)

Ergibt sich bei der Berechnung von (IK - K_AS) ein Wert kleiner null, wird das Ergebnis der Subtraktion von (IK - K_AS) mit null festgesetzt.

Ist Z_Mo ≤ Z_MV sind die Schutzmaßnahmen zumutbar und es erfolgt keine Zahlung in Artenhilfsprogramme.

Ist Z_Mo > Z_MV gelten die Schutzmaßnahmen als unzumutbar und die Berechnungen ab Nummer 3 sind durchzuführen.

3. Berechnung des Basisschutzes in der artenschutzrechtlichen Ausnahme

3.1 Maximal zulässiger monetärer Verlust im Basisschutz

B_MV = P · VBH · B_S · d · AW

3.2 Prozentualer Anteil der Abschaltungen im Basisschutz

Werden keine Abschaltungen auf Grund landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsereignisse angeordnet, ist (Flst_Mahd · M_ahd) + (Flst_Ernte · E_rnte) + (Flst_Pflügen · P_flügen) · h + (Flst_Ausn · h) bei der Berechnung aus der Formel zu streichen.

Werden nur einzelne Abschaltungen auf Grund landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsereignisse (nur Mahd, nur Ernte oder nur Pflügen oder eine andere Kombination dieser drei Ereignisse) angeordnet, ist das nicht angeordnete Ereignis aus der Formel zu streichen, das heißt (Flst_Mahd · M_ahd) oder (Flst_Ernte · E_rnte) oder (Flst_Pflügen · P_flügen).

Werden keine phänologischen Abschaltungen angeordnet, ist (P_häno · h) bei der Berechnung aus der Formel zu streichen.

Ist B_Abs > B_S, sind die Maßnahmen unzulässig und müssen reduziert werden, bis B_Abs ≤ B_S.

Ist B_Abs ≤ B_S, sind die Maßnahmen zulässig und werden bei der Berechnung der Zahlung in Artenhilfsprogramme (Nummer 4) berücksichtigt.

3.3 Monetäre Kosten der Maßnahmen im Basisschutz

B_MK = B_Abs · P · VBH · AW · d + (IK - K_AS)

Ergibt sich bei der Berechnung von (IK - K_AS) ein Wert kleiner null, wird das Ergebnis der Subtraktion von IK - K_AS mit null festgesetzt.

Ist B_MK > B_MV sind die Maßnahmen unzulässig und müssen reduziert werden, bis B_MK ≤ B_MV.

Ist B_MK ≤ B_MV sind die Maßnahmen zulässig und werden bei der Berechnung der Zahlung in Artenhilfsprogramme (Nummer 4) berücksichtigt.

4. Berechnung der Zahlungen in Artenhilfsprogramme

4.1 Berechnung des realen Energieertrags im vergangenen Kalenderjahr

E_r = P · VBH_r

4.2 Berechnung des realen monetären Ertrags im vergangenen Kalenderjahr

M_r = E_r · AW

4.3 Berechnung der Höhe des zu zahlenden Beitrags in das Artenhilfsprogramm für das vergangene Kalenderjahr

Z_AHPa = (B_MV - B_MK) / d + (A_AHP · M_r)