§ 1 - Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)

Artikel 1 G. v. 10.08.2009 BGBl. I S. 2702 (Nr. 53); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2142
Geltung ab 01.01.2010; FNA: 190-5 Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz

§ 1 Stabilitätsrat

(1) ¹Bund und Länder bilden einen Stabilitätsrat mit dem Ziel der Vermeidung von Haushaltsnotlagen. ²Dem Stabilitätsrat gehören an:

1. die Bundesministerin oder der Bundesminister der Finanzen,

2. die für die Finanzen zuständigen Ministerinnen oder Minister der Länder,

3. die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

³Der Stabilitätsrat wird bei der Bundesregierung eingerichtet.

(2) Den Vorsitz im Stabilitätsrat führen gemeinsam die Bundesministerin oder der Bundesminister der Finanzen und die oder der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder.

(3) ¹Der Stabilitätsrat tritt nach Bedarf zusammen, jedoch mindestens zweimal jährlich. ²Die Sitzungen sind vertraulich und nicht öffentlich.

(4) ¹Die Beschlüsse des Stabilitätsrates werden mit der Stimme des Bundes und der Mehrheit von zwei Dritteln der Länder gefasst. ²Die Stimme des Bundes wird durch die Bundesministerin oder den Bundesminister der Finanzen abgegeben. ³Bei Entscheidungen, die einzelne Länder betreffen, ist das betroffene Land nicht stimmberechtigt. ⁴Entscheidungen, die den Bund betreffen, werden abweichend von Satz 1 mit der Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder gefasst.

(5) ¹Der Stabilitätsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Diese regelt auch die Vertretung im Verhinderungsfall.

(6) Zur Unterstützung der Aufgaben des Stabilitätsrates wird ein Sekretariat eingerichtet, das jeweils aus einer Vertreterin oder einem Vertreter aus dem Bundesministerium der Finanzen sowie aus einer oder einem von der Finanzministerkonferenz der Länder benannten Vertreterin oder Vertreter besteht.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze G. v. 4. Dezember 2022 BGBl. I S. 2142 m.W.v. 9. Dezember 2022