Zitierungen von § 5 StabiRatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 StabiRatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StabiRatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze

G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2142

Artikel 3 FAGuaÄndG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes

... Land eine Haushaltsnotlage droht." e) Absatz 5 wird aufgehoben. 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt gefasst: ...

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522

Artikel 4 FANeuReG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes

... Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und alle einzelnen Länder." 2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Überprüfung der ...

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