§ 1 - Vierzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (14. SchwHGBeihV k.a.Abk.)

V. v. 24.08.2009 BGBl. I S. 2956 (Nr. 57); aufgehoben durch § 2 V. v. 26.07.2010 BGBl. I S. 1064
Geltung ab 01.07.2009; FNA: 404-26-14 Nebengesetze zum Familienrecht

§ 1

Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2009 neu festgesetzt:

1. Die Einkommensgrenze nach § 7 Absatz 1 beträgt 984 Euro.

2. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Absatz 1 beträgt 237 Euro.

3. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Absatz 1 wird ein 262 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 294 Euro berücksichtigt.