... 5 Satz 3 ist anzuwenden. (3) Abweichende Auffassungen, die gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages vertreten werden, sind ebenfalls in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

G. v. 01.12.2009 BGBl. I S. 3822

Artikel 1 LissabonVUG Änderung des Integrationsverantwortungsgesetzes

... (BGBl. I S. 3022) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt: „§ 12 Subsidiaritätsklage (1) Auf Antrag ... 1. Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt: „§ 12 Subsidiaritätsklage (1) Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der ... so kann das andere Organ eine Stellungnahme abgeben." 2. Der bisherige § 12 wird § 13. Diesem wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Die ...

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