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Neunte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (9. EZulVÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund des § 47 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 35 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 20 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „zur Hälfte" durch die Wörter „in Höhe von 75 vom Hundert" ersetzt.
- 2.
- § 22a wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird das Wort „Bordwart" durch das Wort „Flugtechniker" ersetzt.
- b)
- Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aaa)
- In Nummer 1 werden das Wort „Bordwart" durch das Wort „Flugtechniker" und die Angabe „176,40 Euro" durch die Angabe „230 Euro" ersetzt.
- bbb)
- In Nummer 2 werden das Wort „Bordwart" durch das Wort „Flugtechniker" und die Angabe „132,94 Euro" durch die Angabe „180 Euro" ersetzt.
- ccc)
- In Nummer 3 wird die Angabe „46,02 Euro" durch die Angabe „60 Euro" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird die Angabe „4,60 Euro" durch die Angabe „6 Euro" ersetzt.
Artikel 2
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut der Erschwerniszulagenverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung*) folgenden Kalendermonats in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. September 2009.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9036/index.htm