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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 07.12.2021 aufgehoben
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§ 8 - Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)
V. v. 30.09.2009 BGBl. I S. 3182 (Nr. 65); aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 02.12.2021 BGBl. I S. 5126
Geltung ab 02.11.2009, abweichend siehe § 71; FNA: 754-22-4 Energieversorgung
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Geltung ab 02.11.2009, abweichend siehe § 71; FNA: 754-22-4 Energieversorgung
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§ 8 Treibhausgasminderung
(1) 1Die in Verkehr gebrachten Biokraftstoffe müssen eine Treibhausgasminderung von
- 1.
- mindestens 50 Prozent erzielen, sofern die letzte Schnittstelle, die den Biokraftstoff produziert hat, vor dem oder am 5. Oktober 2015 in Betrieb genommen worden ist, oder
- 2.
- mindestens 60 Prozent erzielen, sofern die letzte Schnittstelle, die den Biokraftstoff produziert hat, nach dem 5. Oktober 2015 in Betrieb genommen worden ist.
(2) 1Die Berechnung der Treibhausgasminderung nach Absatz 1 erfolgt nach der in der Anlage 1 festgelegten Methodik. 2Die tatsächlichen Werte der Treibhausgasemissionen sind anhand genau zu messender Daten zu bestimmen. 3Messungen von Daten werden als genau anerkannt, wenn sie folgende Vorgaben erfüllen:
- 1.
- Messung nach Maßgabe eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems oder
- 2.
- Messung nach Maßgabe eines Systems, das als Grundlage für die genaue Messung von Daten anerkannt ist von
- a)
- der Europäischen Kommission auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG oder
- b)
- der zuständigen Behörde.
(3) 1Bei der Berechnung der durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielten Minderungen der Treibhausgasemissionen nach Absatz 2 können die in der Anlage 2 aufgeführten Standardwerte ganz oder teilweise für die Formel in der Anlage 1 Nummer 1 herangezogen werden. 2Standardwerte gemäß der Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe e und Nummer 2 Buchstabe e können nur dann herangezogen werden, wenn der gemäß der Anlage 1 Nummer 7 berechnete Wert der Jahresbasis umgerechneten Emissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen kleiner oder gleich Null ist.
Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben V. v. 26. Juni 2018 BGBl. I S. 872 m.W.v. 29. Juni 2018
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Frühere Fassungen von § 8 Biokraft-NachV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 29.06.2018 | Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben vom 26.06.2018 BGBl. I S. 872 |
| aktuell vorher | 09.04.2016 | Artikel 2 Verordnung zur Bereinigung quotenrechtlicher Vorschriften und zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Treibhausgas-Minderung von Biokraftstoffen vom 04.04.2016 BGBl. I S. 590 |
| aktuell vorher | 01.04.2012 | Artikel 2 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.2011 BGBl. I S. 3044 |
| aktuell | vor 01.04.2012 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 8 Biokraft-NachV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 Biokraft-NachV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
Biokraft-NachV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 Biokraft-NachV Anerkennung von Biokraftstoffen (vom 29.06.2018)
... Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 erfüllen. (2) Für die Beurteilung der Anforderungen an den Schutz ...
§ 5 Biokraft-NachV Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand (vom 09.04.2016)
... hat, dass der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach § 8 Absatz 3 ... an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach § 8 Absatz 3 ...
§ 14 Biokraft-NachV Anerkannte Nachweise (vom 09.04.2016)
... Nachweise über die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15 oder § 24 ...
§ 15 Biokraft-NachV Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen (vom 29.06.2018)
... 4. der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Minderung der Treibhausgasemissionen nach § 8 erfüllt. (2) Zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen sind nur letzte ...
§ 16 Biokraft-NachV Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (vom 27.06.2020)
... werden, vor der Vermischung die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 erfüllt haben, oder b) Biomasse, die zur Herstellung von Biokraftstoffen nach ...
§ 18 Biokraft-NachV Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise (vom 29.06.2018)
... auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllen, b) des Energiegehalts der Biokraftstoffe in Megajoule, c) ... werden können, ohne dass die Treibhausgasemissionen der Herstellung und Lieferung die nach § 8 vorgeschriebenen Werte der Treibhausgasminderung unterschreiten würden, und f) ...
§ 21 Biokraft-NachV Weitere Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben (vom 29.06.2018)
... nachweisen, dass die Biokraftstoffe die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 auch bei dieser Verwendung erfüllen. Die zuständige Behörde kann eine ... nachweisen, dass der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 auch in diesem Land oder in dieser Region ...
§ 23 Biokraft-NachV Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise (vom 09.04.2016)
... 2009/30/EG entsprechen, kann die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 auch durch einen Nachhaltigkeitsnachweis nachgewiesen werden, der belegt, dass die Biomasse in ... von Biomasse abgeschlossen hat, die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 auch durch Nachhaltigkeitsnachweise der in dem Vertrag benannten Stelle nachgewiesen werden, wenn ...
§ 33 Biokraft-NachV Anerkennung von Zertifizierungssystemen (vom 01.01.2013)
... der Standards zur näheren Bestimmung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 enthalten oder auch nachträglich mit Auflagen versehen werden, wenn dies erforderlich ist, um ... Länder oder Staaten, 3. einzelne Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 oder 4. den Betrieb einer elektronischen Datenbank zum Zweck des Nachweises ...
§ 66 Biokraft-NachV Zuständigkeit (vom 27.06.2020)
... Bekanntmachung nach § 2 Absatz 11 Satz 3, 2. die Anerkennung von Regelungen nach § 8 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b , ihre Bekanntmachung nach § 8 Absatz 3 Satz 4 und die Bekanntmachung nach Anlage 1 Nummer 10 ... von Regelungen nach § 8 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b, ihre Bekanntmachung nach § 8 Absatz 3 Satz 4 und die Bekanntmachung nach Anlage 1 Nummer 10 Satz 2, 3. die Entgegennahme von ...
Anlage 2 Biokraft-NachV (zu § 8 Absatz 3) Standardwerte zur Berechnung der durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielten Treibhausgasminderung (vom 29.06.2018)
Anlage 3 Biokraft-NachV (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) Inhaltliche Anforderungen an Zertifizierungssysteme (vom 27.06.2020)
... mindestens Regelungen dazu, a) wie die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 für die Herstellung und Lieferung der Biokraftstoffe unter Berücksichtigung eines ... Nachweis darüber vorlegen müssen, dass sie die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllen, bb) welchen Inhalt und Umfang die Dokumentation nach § 26 Absatz ... zu machen, cc) welche Daten für die Berechnung der Treibhausgasminderung nach § 8 gemessen werden müssen und wie genau diese Daten sein müssen, dd) wie in ...
Zitat in folgenden Normen
Emissionshandelsverordnung 2020 (EHV 2020)
V. v. 20.08.2013 BGBl. I S. 3295; zuletzt geändert durch Artikel 136 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 4 EHV 2020 Emissionsfaktor beim Einsatz von Biokraftstoffen im Luftverkehr
... soweit die eingesetzten Biokraftstoffe die Nachhaltigkeitsanforderungen der §§ 4 bis 8 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 30. September 2009 (BGBl. I S. 3182) ... 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass lediglich die Nachhaltigkeitsanforderungen nach § 8 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt sein müssen; diese ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
V. v. 22.06.2010 BGBl. I S. 814
Artikel 1 Biokraft-NachVÄndV Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
... vor dem 1. Januar 2011 in den Verkehr gebracht werden." 5. Die Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3) wird wie folgt geändert: a) In Nummer 18 Satz 3 wird das Wort ... worden ist, in der jeweils geltenden Fassung." 6. Die Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4) wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: ...
Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
V. v. 26.06.2018 BGBl. I S. 872
Artikel 2 BioSt-NachVuaÄndV Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Treibhausgasminderung". b) ... geändert: a) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst: „ § 8 Treibhausgasminderung". b) Die Angabe zu § 52 wird wie folgt gefasst: ... zu den Anlagen 1 und 2 werden durch folgende Angaben ersetzt: „Anlage 1 (zu § 8 Absatz 2 ): Methode zur Berechnung der durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielten ... erzielten Treibhausgasminderung anhand tatsächlicher Werte Anlage 2 (zu § 8 Absatz 3 ): Standardwerte zur Berechnung der durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielten ... die Absätze 14 und 15. 4. § 3 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 5. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Treibhausgasminderung (1) Die in ... Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 5. § 8 wird wie folgt gefasst: „ § 8 Treibhausgasminderung (1) Die in Verkehr gebrachten Biokraftstoffe müssen eine ... der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Minderung der Treibhausgasemissionen nach § 8 erfüllt." b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Zur ... auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllen, b) des Energiegehalts der Biokraftstoffe in Megajoule, ... werden können, ohne dass die Treibhausgasemissionen der Herstellung und Lieferung die nach § 8 vorgeschriebenen Werte der Treibhausgasminderung unterschreiten würden, und f) ... 16. Die Überschrift der Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 8 Absatz 2 ) Methode zur Berechnung der durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielten ... 17. Die Überschrift der Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 8 Absatz 3 ) Standardwerte zur Berechnung der durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielten ...
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2363
Artikel 1 BImSchV36uaÄndV Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote
... werden, wenn zugleich auch der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen der §§ 4 bis 8 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung erbracht wird. Für den Nachweis der Herkunft des ...
Verordnung zur Bereinigung quotenrechtlicher Vorschriften und zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Treibhausgas-Minderung von Biokraftstoffen
V. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 590, 1318
Artikel 2 BioKrQAÄndV Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Treibhausgasminderung". b) ... a) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Treibhausgasminderung". b) Die Angabe zu den §§ 12 und 13 wird wie ... Die Angabe zu den Anlagen 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3): Methode zur Berechnung der Treibhausgasminderung anhand tatsächlicher Werte ... der Treibhausgasminderung anhand tatsächlicher Werte Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4): Standardwerte zur Berechnung der Treibhausgasminderung". 2. § 1 ... des Inverkehrbringens geltenden Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 erfüllen." 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) ... 5 Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter „das Treibhausgas-Minderungspotenzial nach § 8 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach § 8 Absatz 3 aufweist" durch die Wörter ... Treibhausgas-Minderungspotenzial nach § 8 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach § 8 Absatz 3 aufweist" durch die Wörter „die Mindestanforderungen an die ... durch die Wörter „die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach § 8 Absatz 3 erfüllt" ersetzt. ... an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach § 8 Absatz 3 erfüllt" ersetzt. 7. § 8 wird wie folgt gefasst: ... auch bei einer Berechnung nach § 8 Absatz 3 erfüllt" ersetzt. 7. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Treibhausgasminderung (1) Die ... ersetzt. 7. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Treibhausgasminderung (1) Die Minderung der Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen ... „4. der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 erfüllt." b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Absatz 3 wird ... werden, vor der Vermischung die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 erfüllt haben, oder". bb) In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa werden ... auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllen, einschließlich der folgenden Angaben: a) der Energiegehalt der ... dass die Biokraftstoffe die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 auch bei dieser Verwendung erfüllen. Die zuständige Behörde kann eine ... dass der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 auch in diesem Land oder in dieser Region erfüllt. Satz 1 gilt für die ...
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