Artikel 1 - Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (8. BSAVfVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3232 (Nr. 66); Geltung ab 01.01.2010

Artikel 1

Die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2552), die zuletzt durch die Verordnung vom 21. Juli 2009 (BGBl. I S. 2111) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 14 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Soweit der Antragsteller bei der Eintragung als weiterer Züchter einer Sorte von Rebe die Gebühren für die Entscheidung über das Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters und für die Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung (Gebührennummern 231 und 232.2 der Anlage 2) zu entrichten hat, wird daneben für die Eintragung des ersten Klons für diesen Antragsteller keine Gebühr nach Gebührennummer 202.13.1 der Anlage 2 erhoben."

2. § 16 wird wie folgt gefasst:

„§ 16 Übergangsvorschrift

Prüfungsgebühren, bei denen die Gebührenschuld nach § 13 Absatz 1 Satz 2 bis zum 1. Januar 2010 entstanden ist, sind nach den bis zum 8. Oktober 2009 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheben."

3. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2 (zu § 2 Absatz 3, §§ 12 bis 14) Gebührenverzeichnis

Vorbemerkungen

Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Artengruppen werden wie folgt gebildet:

1 Artengruppe 1 Getreide einschließlich Mais

Unterartengruppe 1.1 Winterweichweizen, Wintergerste, Winterroggen, Wintertriticale, Sommergerste, Mais

Unterartengruppe 1.2 Sommerhafer, Sommerweichweizen

Unterartengruppe 1.3 Sonstige Getreidearten

2 Artengruppe 2 Futterpflanzen

Unterartengruppe 2.1 Deutsches Weidelgras

Unterartengruppe 2.2 Welsches Weidelgras, Einjähriges Weidelgras, Bastardweidelgras, Schafschwingel, Rotschwingel, Rohrschwingel, Wiesenschwingel, Wiesenrispe, Wiesenlieschgras, Ölrettich, Futtererbse, Ackerbohne

Unterartengruppe 2.3 Sonstige Futterpflanzen

3 Artengruppe 3 Öl- und Faserpflanzen

Unterartengruppe 3.1 Winterraps

Unterartengruppe 3.2 Sommerraps, Senfarten, Sonnenblume

Unterartengruppe 3.3 Sonstige Öl- und Faserpflanzen

4 Artengruppe 4 Rüben

Unterartengruppe 4.1 Zuckerrüben

Unterartengruppe 4.2 Runkelrüben

5 Artengruppe 5 Kartoffel

6 Artengruppe 6 Reben

7 Artengruppe 7 Sonstige landwirtschaftliche Arten

8 Artengruppe 8 Gemüsearten, Arznei- und Gewürzpflanzen

9 Artengruppe 9 Obstarten

10 Artengruppe 10 Gehölzarten

11 Artengruppe 11 Zierpflanzenarten

Unterartengruppe 11.1 Rosen, Pelargonien, Impatiens, Petunien, Calluna, Kalanchoe, Calibrachoa

Unterartengruppe 11.2 Sonstige Zierpflanzenarten

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Bezogene Vorschrift (SortG)	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
1	Sortenschutzgesetz (SortG)
100	Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes	§ 21
101	Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes	§ 22	520
102	Registerprüfung	§ 26 Abs. 1 bis 5
102.1	bei Sorten der Unterartengruppe 1.1		1.400
102.2	bei Sorten der Unterartengruppe 1.2		1.000
102.3	bei Sorten der Unterartengruppe 1.3		800
102.4	bei Sorten der Unterartengruppe 2.1		1.200
102.5	bei Sorten der Unterartengruppe 2.2		1.000
102.6	bei Sorten der Unterartengruppe 2.3		800
102.7	bei Sorten der Unterartengruppe 3.1		1.400
102.8	bei Sorten der Unterartengruppe 3.2		1.000
102.9	bei Sorten der Unterartengruppe 3.3		800
102.10	bei Sorten der Unterartengruppe 4.1		1.000
102.11	bei Sorten der Unterartengruppe 4.2		800
102.12	bei Sorten der Artengruppe 5		1.300
102.13	bei Sorten der Artengruppe 6		1.300
102.14	bei Sorten der Artengruppe 7		800
102.15	bei Sorten der Artengruppe 8		1.100
102.16	bei Sorten der Artengruppe 9		1.100
102.17	bei Sorten der Artengruppe 10		1.100
102.18	bei Sorten der Unterartengruppe 11.1		1.100
102.19	bei Sorten der Unterartengruppe 11.2		800
102.20	bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersu- chungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig	§ 26 Abs. 2	310

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Bezogene Vorschrift (SortG)	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
			Artengruppe
110	Jahresgebühren	§ 33 Abs. 1	1.1	1.2	1.3
			2.1	2.2	2.3
			3.1	3.2	3.3
			4.1	6	4.2
			5		7
					8
					9
					10
					11.1
					11.2
110.1	bei Sorten, für die der Sorten- schutz nicht ruht
110.1.1	1. Schutzjahr		250	150	50
110.1.2	2. Schutzjahr		300	200	100
110.1.3	3. Schutzjahr		400	250	150
110.1.4	4. Schutzjahr		500	300	200
110.1.5	5. Schutzjahr		600	350	250
110.1.6	6. Schutzjahr		700	400	300
110.1.7	7. Schutzjahr		800	500	300
110.1.8	8. Schutzjahr und folgende je		900	600	300
110.2	bei Sorten, für die der Sorten- schutz ruht und keine Sortenzu- lassung nach § 30 SaatG besteht, für jedes Jahr des Ruhens des Sortenschutzes	§ 10c	150	100	50

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Bezogene Vorschrift (SortG)	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
120	Sonstige Verfahren
121	Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes	§ 12 Abs. 1	620
122	Eintragungen oder Löschungen eines ausschließlichen Nut- zungsrechtes oder Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenschutzrolle Eingetragenen, je Sorte	§ 28 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3	120
123	Rücknahme oder Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes	§ 31 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 und 2	520
124	Widerspruchsentscheidung
124.1	gegen die Zurückweisung eines Sortenschutzantrags oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Erteilung des Sorten- schutzes	§ 18 Abs. 3; § 31 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 und 2	520
124.2	gegen die Entscheidung über einen Antrag auf ein Zwangs- nutzungsrecht	§ 12 Abs. 1	620
124.3	gegen eine andere Entscheidung		160
125	Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland	§ 26 Abs. 5	310

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Bezogene Vorschrift (SaatG)	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
2	Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)
200	Verfahren der Sortenzulassung	§ 41
201	Entscheidung über die Sortenzulassung	§ 42	370
202	Registerprüfung	§ 44 Abs. 1 bis 3
202.1	bei Sorten der Unterartengruppe 1.1		1.400
202.2	bei Sorten der Unterartengruppe 1.2		1.000
202.3	bei Sorten der Unterartengruppe 1.3		800
202.4	bei Sorten der Unterartengruppe 2.1		1.200
202.5	bei Sorten der Unterartengruppe 2.2		1.000
202.6	bei Sorten der Unterartengruppe 2.3		800
202.7	bei Sorten der Unterartengruppe 3.1		1.400
202.8	bei Sorten der Unterartengruppe 3.2		1.000
202.9	bei Sorten der Unterartengruppe 3.3		800
202.10	bei Sorten der Unterartengruppe 4.1		1.000
202.11	bei Sorten der Unterartengruppe 4.2		800
202.12	bei Sorten der Artengruppe 5		1.300
202.13	bei Sorten der Artengruppe 6		1.300
202.13.1	für jeden weiteren Klon von Reben zusätzlich - einmalig	§ 42 Abs. 4a	150
202.14	bei Sorten der Artengruppe 7		800
202.15	bei Sorten der Artengruppe 8		1.100
202.16	bei Sorten der Artengruppe 9		1.100
202.17	bei Sorten der Artengruppe 10		1.100
202.18	bei Sorten der Unterartengruppe 11.1		1.100
202.19	bei Sorten der Unterartengruppe 11.2		800
202.20	bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersu- chungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig		310
203	Wertprüfung	§ 44 Abs. 1 bis 3
203.1	bei Sorten der Unterartengruppe 1.1		2.900
203.2	bei Sorten der Unterartengruppe 1.2		1.900
203.3	bei Sorten der Unterartengruppe 1.3		1.200
203.4	bei Sorten der Unterartengruppe 2.1		2.900
203.5	bei Sorten der Unterartengruppe 2.2		1.900
203.6	bei Sorten der Unterartengruppe 2.3		1.200
203.7	bei Sorten der Unterartengruppe 3.1		2.900
203.8	bei Sorten der Unterartengruppe 3.2		1.900
203.9	bei Sorten der Unterartengruppe 3.3		1.200
203.10	bei Sorten der Unterartengruppe 4.1		4.600
203.11	bei Sorten der Unterartengruppe 4.2		1.200
203.12	bei Sorten der Artengruppe 5		2.900
203.13	Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengrup- pen 1 bis 3		1.200
204	Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe	§ 30 Abs. 4
204.1	durch gesonderten Anbau		2.300
204.2	durch ergänzenden Anbau zur Registerprüfung		290
204.3	durch Übernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder unter amtlicher Überwachung vorgenommener Prüfungen, einmalig		470

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Bezogene Vorschrift (SaatG)	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
			Artengruppe
210	Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhal- tungszüchtung	§ 37 Satz 2	1.1	1.2	1.3
			2.1	2.2	2.3
			3.1	3.2	3.3
			4.1	6	4.2
			5		8
					9
210.1	1. Zulassungsjahr		250	150	50
210.2	2. Zulassungsjahr		300	200	100
210.3	3. Zulassungsjahr		400	250	150
210.4	4. Zulassungsjahr		500	300	200
210.5	5. Zulassungsjahr		600	350	250
210.6	6. Zulassungsjahr		700	400	300
210.7	7. Zulassungsjahr		800	500	300
210.8	8. Zulassungsjahr und folgende je		900	600	300

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Bezogene Vorschrift (SaatG)*)	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
220	Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung	§ 36 Abs. 2 und 3
221	Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung		350
222	Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung
222.1	bei Sorten der Unterartengruppe 1.1		2.900
222.2	bei Sorten der Unterartengruppe 1.2		1.900
222.3	bei Sorten der Unterartengruppe 1.3		1.200
222.4	bei Sorten der Unterartengruppe 2.1		2.900
222.5	bei Sorten der Unterartengruppe 2.2		1.900
222.6	bei Sorten der Unterartengruppe 2.3		1.200
222.7	bei Sorten der Unterartengruppe 3.1		2.900
222.8	bei Sorten der Unterartengruppe 3.2		1.900
222.9	bei Sorten der Unterartengruppe 3.3		1.200
222.10	bei Sorten der Unterartengruppe 4.1		4.600
222.11	bei Sorten der Unterartengruppe 4.2		1.200
222.12	bei Sorten der Artengruppe 5		2.900
222.13	Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen 1 bis 3		1.200
230	Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters	§ 46
231	Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters		350
232	Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung
232.1	Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung außer Arten- gruppe 6		590
232.2	Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung bei Artengruppe 6		370
240	Sonstige Verfahren
241	Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen, je Sorte	§ 47 Abs. 4 Satz 1	120
242	Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung	§ 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8	350
243	Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters	§ 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8	350
244	Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerb- lichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte	§ 3 Abs. 2	200
245	Feststellung der Anerkennungsfähigkeit
245.1	bei Sorten von Obst, soweit die Sorten unter eine Rechtsver- ordnung nach § 14b Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes fallen	§ 14b Abs. 3	60
245.2	bei Sorten anderer Arten	§ 55 Abs. 2 Satz 1	200
246	Festsetzung einer Auslauffrist für die Anerkennung und/oder das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Sorte	§ 36 Abs. 3 und § 52 Abs. 6	320
247	Widerspruchsentscheidung
247.1	gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung	§ 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8	350
247.2	gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung	§ 36 Abs. 2 und 3	350
247.3	gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters	§ 46; § 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8	350
247.4	gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehr- bringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte	§ 3 Abs. 2	160
247.5	gegen die Zurückweisung eines Antrags für die Feststellung der Anerkennungsfähigkeit	§ 55 Abs. 2 Satz 1	160
247.6	gegen eine andere Entscheidung		160
248	Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland	§ 44 Abs. 5	310
249	Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschrei- bung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen	§ 3a Abs. 2 und 3	160
250	Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung	§ 33 Abs. 8 Saat- gutV	120
251	Nachprüfung von Saatgut
251.1	Nachprüfung von anerkanntem Saatgut	§ 16 SaatgutV	140
251.2	Nachprüfung von Standardsaatgut	§ 21 Abs. 4 Saat- gutV	140
3	Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen
300	Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte	§ 29 SortG § 49 SaatG	20
310	Rücknahme oder Widerruf einer Amtshandlung in den Fällen der Gebührennummern 121, 221, 244, 245 und 246	75 v. H. der Amtshandlungsge- bühr; Ermäßigung bis zu 25 v. H. der Amtshandlungsgebühr oder Absehen von der Gebührenerhe- bung, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 15 Abs. 2 VwKostG)
320	Rücknahme eines Antrags, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, in den Fällen der Gebüh- rennummern 101, 121, 201, 221, 231, 244, 245 und 246
330	Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit in den Fällen der Gebührennummern 121, 221, 231, 244, 245 und 246

*) Soweit nichts anderes angegeben."