Änderung § 39b BierStV vom 01.11.2022

§ 39b BierStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2022 geltenden Fassung

§ 39b BierStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

(Textabschnitt unverändert)

§ 39b Belegheft, Buchführung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Verwender hat ein Belegheft zu führen. ² Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(2) ¹ Der Verwender hat ein Verwendungsbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. ² Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. ³ Auf Verlangen hat der Verwender weitere Aufzeichnungen zu führen. ⁴ Das zuständige Hauptzollamt lässt auf Antrag anstelle des Verwendungsbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. ⁵ Für die Aufzeichnungspflicht gilt § 9 Absatz 3 entsprechend. ⁶ Das zuständige Hauptzollamt kann in Ausnahmefällen, soweit steuerliche Belange dem nicht entgegenstehen, auf das Führen eines Verwendungsbuchs verzichten.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Verwender hat ein Belegheft zu führen. ² Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(2) ¹ Der Verwender hat ein Verwendungsbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. ² Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. ³ Auf Verlangen hat der Verwender weitere Aufzeichnungen zu führen. ⁴ Das Hauptzollamt lässt auf Antrag anstelle des Verwendungsbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. ⁵ Für die Aufzeichnungspflicht gilt § 9 Absatz 3 entsprechend. ⁶ Das Hauptzollamt kann in Ausnahmefällen, soweit steuerliche Belange dem nicht entgegenstehen, auf das Führen eines Verwendungsbuchs verzichten.