Zitierungen von § 31 BierStV

... beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Für die Steueranmeldung gilt § 31 entsprechend. Die Steuer ist sofort fällig. Mehrere Steuerschuldner sind ...

... (2) Für die Überprüfung der Steueranmeldung und die Kleinbetragsregelung gelten § 31 Absatz 4 und § 32 ...

... Der Erlass oder die Erstattung sind je Kalendermonat in der Steuererklärung nach § 31 zu beantragen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat das Rückbier mit der in ... Einzelfall festgesetzt. (7) Für die Überprüfung der Steueranmeldung gilt § 31 Absatz 4  ...

... beizufügen. (5) Für die Überprüfung der Entlastungsanmeldung gilt § 31 Absatz 4  ...

...  § 31 Absatz 3 der Biersteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 7 des Gesetzes vom ...

... Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes". k) Nach der Angabe zu § 31 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 31a Herstellung von Bier ... Steueranmeldung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Für die Steueranmeldung gilt § 31 entsprechend. Die Steuer ist sofort fällig. Mehrere Steuerschuldner sind ... einer Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner." 37. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 5 wird der Klammerzusatz ... gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend." 38. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt: „§ 31a Herstellung von Bier ... (2) Für die Überprüfung der Steueranmeldung und die Kleinbetragsregelung gelten § 31 Absatz 4 und § 32 entsprechend." 49. § 39 wird wie folgt geändert:  ... angefügt: „(7) Für die Überprüfung der Steueranmeldung gilt § 31 Absatz 4 entsprechend." 57. § 43 wird wie folgt gefasst: „§ 43 ... beizufügen. (5) Für die Überprüfung der Entlastungsanmeldung gilt § 31 Absatz 4 entsprechend." 58. In § 44 Satz 3 wird das Wort „zuständigen" ...

... § 31 der Biersteuerverordnung , die zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt ...

... das Wort „unverzüglich" eingefügt. 15. Nach § 31 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Das Hauptzollamt Stuttgart kann die Abgabe ...