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Zitierungen von § 39 BierStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 BierStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BierStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)
... Kleinbetragsregelung gelten § 31 Absatz 4 und § 32 entsprechend." 49. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
Artikel 4 6. VerbrStÄndV Änderung der Biersteuerverordnung
... „Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes". e) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien ... Gesetzes". e) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst: „ § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung". f) Nach der Angabe zu § ... 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung". f) Nach der Angabe zu § 39 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 39a Erteilung der Erlaubnis, ... „Abschnitt 16 Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes". 19. § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien ... 23 und 23a des Gesetzes". 19. § 39 wird wie folgt gefasst: „ § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (1) Wer Bier steuerfrei verwenden ... verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden." 20. Nach § 39 werden folgende §§ 39a bis 39d eingefügt: „§ 39a Erteilung ...
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