Eingangsformel - Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (51. BEG§ 172DV k.a.Abk.)

V. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3537 (Nr. 68)
Geltung ab 20.10.2009; FNA: 251-3-51 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

Drucksachen / Entwurf / Begründung

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes, der durch Artikel 84 Nummer 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und des Artikels V Nummer 5 Absatz 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

51. BEG§ 172DV - Änderungen überwachen

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