§ 1 - Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (51. BEG§ 172DV k.a.Abk.)

V. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3537 (Nr. 68)
Geltung ab 20.10.2009; FNA: 251-3-51 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2008

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2008 betragen - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	336.625.432 Euro,
- in Berlin	31.957.542 Euro,
- insgesamt	368.582.974 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	168.312.716 Euro,
- in Berlin	19.174.525 Euro,
- insgesamt	187.487.241 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	48.258.547 Euro,
- in Bayern	33.655.876 Euro,
- in Baden-Württemberg	28.904.331 Euro,
- in Niedersachsen	21.380.020 Euro,
- in Hessen	16.315.310 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	10.845.378 Euro,
- in Schleswig-Holstein	7.622.648 Euro,
- im Saarland	2.773.874 Euro,
- in Hamburg	4.768.307 Euro,
- in Bremen	1.777.811 Euro,
- in Berlin	4.793.631 Euro,
- insgesamt	181.095.733 Euro.

(3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- an Nordrhein-Westfalen	29.340.461 Euro,
- an Bayern	44.379.243 Euro,
- an Hessen	17.267.483 Euro,
- an Rheinland-Pfalz	95.486.119 Euro,
- an Berlin	27.163.911 Euro,
- insgesamt	213.637.217 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	8.906.745 Euro,
- Niedersachsen	6.240.278 Euro,
- Schleswig-Holstein	6.325.121 Euro,
- Saarland	1.312.388 Euro,
- Hamburg	2.293.336 Euro,
- Bremen	1.072.108 Euro,
- insgesamt	26.149.976 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.