Erste Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung (1. StrabBlPVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 57 Absatz 1 Nummer 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), der durch Artikel 248 Nummer 5 Buchstabe a der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Die Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554), die durch Artikel 29 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Der Nummer 1 werden die Wörter „oder diesen vergleichbaren Beschäftigten" angefügt.

bb)

In Nummer 2 werden

aaa)

die Wörter „höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes" durch die Wörter „höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes" ersetzt und

bbb)

die Wörter „oder diesen vergleichbaren Beschäftigten" angefügt.

cc)

Das Wort „drei" wird durch das Wort „fünf" ersetzt.

b)

In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Verwaltungsdienstes" die Wörter „oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter" eingefügt.

2.

§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Der Nummer 1 werden die Wörter „oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter" angefügt.

b)

In Nummer 2 werden

aa)

die Wörter „höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes" durch die Wörter „höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes" ersetzt und

bb)

die Wörter „oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter" angefügt.

3.

In § 7 wird nach dem Wort „Antrag" das Wort „einmalig" eingefügt.

4.

Dem § 20 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Dabei werden Dezimalstellen bis 0,49 abgerundet und ab 0,50 aufgerundet."

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Dezember 2009.