Schlussformel - Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (EGZugErschwG k.a.Abk.)

G. v. 17.02.2010 BGBl. I S. 78 (Nr. 6); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2958
Geltung ab 23.02.2010, abweichend siehe Artikel 4

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Horst Köhler

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

Der Bundesminister des Innern

Schäuble

Die Bundesministerin der Justiz

Brigitte Zypries

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ursula von der Leyen

Artikel 4 ←

Inhaltsverzeichnis

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