Änderung § 7 EAPatV vom 12.11.2013

Verpasst?

§ 7 EAPatV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 12.11.2013 geltenden Fassung	§ 7 EAPatV n.F. (neue Fassung) in der am 12.11.2013 geltenden Fassung durch Artikel 3 V. v. 01.11.2013 BGBl. I S. 3906
← vorherige Änderung durch Artikel 3

(Text alte Fassung) § 7 Akteneinsicht	(Text neue Fassung) § 7 (aufgehoben)
Steht die Akteneinsicht beim Patentamt jedermann frei, kann sie auch durch elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten gewährt werden.
← vorherige Änderung durch Artikel 3

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

EAPatV - Änderungen überwachen

buzer.de trackt, filtert und benachrichtigt für nur 128,52€ (netto 108€) im Jahr.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9196/al41917-0.htm