Bekanntmachung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2492/08 - (zu Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Artikel 21 Nummer 1, 2, 7, 13 und 14 des Bayerischen Versammlungsgesetzes) (BVerfGE20100202 k.a.Abk.)

B. v. 25.02.2010 BGBl. I S. 251 (Nr. 10)
Geltung ab 02.02.2010; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

1 Änderung

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 2. Februar 2010 BVerfGE20090217

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Februar 2010 - 1 BvR 2492/08 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Die einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 524) wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).

Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger

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