Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung (3. ElektroGKostVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 12.03.2010 BGBl. I S. 270 (Nr. 11); Geltung ab 18.03.2010

Artikel 1 Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung

Die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung vom 6. Juli 2005 (BGBl. I S. 2020), die zuletzt durch die Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2825) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem Wortlaut des § 2 Absatz 3 werden folgende Sätze vorangestellt:

„Der Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Kostenbescheids bei der Behörde oder der beliehenen Gemeinsamen Stelle zu stellen, die den Kostenbescheid erlassen hat. Ohne Bekanntgabe eines Kostenbescheids ist der Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 2 innerhalb eines Jahres nach Entstehung der Kostenschuld zu stellen, auf die sich der Antrag auf Kostenermäßigung oder Kostenerlass bezieht. Der Antrag nach Satz 2 ist bei der Behörde oder der beliehenen Gemeinsamen Stelle zu stellen, die für den Erlass des Kostenbescheids zuständig ist."

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe „20" durch die Angabe „50" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe „15" durch die Angabe „20" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „160" durch die Angabe „200" ersetzt.

3. Der Anhang 1 (zu § 1 Absatz 1) wird wie folgt gefasst:

„Anhang 1 (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
1	Registrierung
1.01	Stammregistrierung je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart	77,-
1.02	Ergänzung der Stammregistrierung nach Nummer 1.01 um jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere Geräteart zu einer Marke	43,-
1.03	Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen nach den Nummern 1.01 und 1.02 je Änderungssitzung	51,-
1.04.a	Vollprüfung einer hersteller-individuellen Garantie je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart	154,-
1.04.b	Vollprüfung einer Garantie basierend auf einem vorab durch die Gemeinsame Stelle geprüften Herstellergarantiesystem je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart	141,-
1.04.c	Erweiterung einer nach den Nummern 1.04.a und 1.04.b nachge- wiesenen Garantie auf eine andere Geräteart je Hersteller für jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere Geräteart zu einer Marke	45,-
1.04.d	Änderung bzw. jährliche Aktualisierung einer oder nachträglicher Wechsel zu einer nach Nummer 1.04.a, 1.04.b oder 1.04.c nach- gewiesenen Garantie bei unveränderter Geräteart je Änderung, Aktualisierung oder nachträglichem Wechsel	100,-
1.04.e	Änderung sonstiger Garantiedaten je vorgenommener Änderung	43,-
1.04.f	Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes je Registrierung	128,-
1.05	Sonstige Registrierungsdatenänderung je Änderungssitzung	26,-
1.06	Sonderaufwand bei nichtelektronischer Datenübergabe je entgegengenommenem und bearbeitetem Vorgang	34,- bis 400,-
1.07	Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht	34,- bis 7.500,-
2	Bereitstellungsanordnung	24,-
3	Abholanordnung	29,-
4	Sanktionen
4.01	Garantieaufstockungsanordnung	34,-
4.02	Verwarnung bei nicht erfolgter Bereitstellung	34,-
4.03	Verwarnung bei nicht erfolgter Abholung	34,-
4.04	Widerruf der Registrierung	bis zu 75 Prozent der Gebühr nach Nummer 1".