Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 319.500.000.000 Euro festgestellt.

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§ 2 Kreditermächtigungen

§ 2 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2010 Kredite bis zur Höhe von 80.200.000.000 Euro aufzunehmen.

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2010 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus Nummer 2.1.2.1 der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15.000.000.000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die Summe der in Nummer 2.1.2.1 der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) genannten fällig werdenden Kredite überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Die dem Erblastentilgungsfonds aus dem Bundesbankgewinn zufließenden Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 vermindern die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen. Fremdwährungsanleihen sind auf Basis des Wechselkurses auf die Kreditermächtigung anzurechnen, der sich aus dem spätestens gleichzeitig abgeschlossenen ergänzenden Vertrag zur Begrenzung des Währungsrisikos ergibt.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 5 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland ergibt. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und der Absätze 1, 2 Satz 1 zu verkaufen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens 80.000.000.000 Euro sowie ergänzende Verträge zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30.000.000.000 Euro abzuschließen. Auf diese Höchstgrenzen werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen:

1.: Kredite bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 dürfen zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen werden;
2.: Verträge nach Absatz 6 dürfen in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang abgeschlossen werden.

Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet.

(8) Vor Inanspruchnahme der über 0,5 Prozent des in § 1 festgelegten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.

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§ 3 Gewährleistungsermächtigungen

§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 477.295.000.000 Euro zu übernehmen, davon

1.

bis zu 120.000.000.000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren,

2.

bis zu 40.000.000.000 Euro

a): für Kredite an ausländische Schuldner zur Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei besonderem staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland;
b): zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland;
c): für Kredite der Europäischen Investitionsbank an Schuldner außerhalb der Europäischen Gemeinschaft;
d): zur Absicherung des Ausfallrisikos aus einer Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am gezeichneten Kapital des Europäischen Investitionsfonds,

3.

bis zu 4.620.000.000 Euro für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie für zinsverbilligte Kredite an den „Clean Technology Fund" und an die „Infrastructure Crisis Facility" der Weltbankgruppe,

4.

bis zu 7.500.000.000 Euro für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet,

5.

bis zu 240.000.000.000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland,

6.

bis zu 58.000.000.000 Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds,

7.

bis zu 1.175.000.000 Euro für die Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen,

8.

bis zu 6.000.000.000 Euro zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen auf deutschen Werften.

Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans.

(2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträge werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.

(3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch in ausländischer Währung übernommen werden; sie sind auf der Basis des vor Ausfertigung der Gewährleistungserklärung zuletzt festgestellten Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank auf den Höchstbetrag anzurechnen.

(4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.

(5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernahme nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.

(6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 genannten Ermächtigungsrahmen können mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungsermächtigungen verwendet werden.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Höhe von 30 Prozent des in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Ausnahme von der Einwilligung des Haushaltsausschusses ist nur aus zwingenden Gründen gestattet.

(8) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1.000.000.000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

(9) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 5.13 der verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushalts, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung von 300.000.000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

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§ 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50.000.000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

(2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf 5.000.000 Euro festgesetzt. Gleiches gilt, wenn bei mehrjährigen überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen der in Satz 2 genannte Betrag in einem Fälligkeitsjahr überschritten wird. Wenn überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben und überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1 bleibt unberührt. Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 4 festgelegten Beträge überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten.

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Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 5 Flexibilisierte Ausgaben

§ 5 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Auf die in Teil I des Gesamtplans aufgeführten Kapitel (Flexibilisierte Ausgaben) des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 4 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine andere Regelung getroffen ist.

(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfähig:

1.: Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 sowie Ausgaben der Titel 634.3,
2.: Ausgaben der Titel 511.1, 514.1, 517.1, 518.1, 519.1, 525.1, 526.1, 526.2, 526.3, 527.1, 527.3, 539.9, 543.1, 544.1, 545.1 und der entsprechenden Titel der Titelgruppen 55 und 56 sowie der Titel 532 55, 532 56 und 546 88,
3.: Ausgaben der Titel der Gruppe 711, der Titel 712.1 und der entsprechenden Titel der Titelgruppen 55 und 56,
4.: Ausgaben der Hauptgruppe 8.

Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 4 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen. Entsprechende Titel der Hauptgruppe 6 - mit Ausnahme des Titels 634.3 - bilden innerhalb der einzelnen Kapitel einen eigenständigen Ausgabenbereich und sind gegenseitig deckungsfähig.

(3) Im Verhältnis der Ausgabenbereiche des Absatzes 2 zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereiches aus Einsparungen bei den anderen in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen geleistet werden.

(4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind übertragbar.

(5) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

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§ 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung

§ 6 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln zu:

1.: Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser sowie aus Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) in seiner jeweils geltenden Fassung,
2.: Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus Sachkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen,
3.: Titel der Obergruppe 44 aus Schadenersatzleistungen Dritter.

(2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei den mit ihrem vollen Sollansatz den flexibilisierten Ausgabenbereichen gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 zugeordneten Titeln zu, soweit es sich um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt.

(3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5 Absatz 2 bis 4 keine Anwendung findet, gilt:

1.: Die obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 Prozent betragen und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint.
2.: Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, dass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 bis zur Höhe von 30 Prozent des Sollansatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden.
3.: Mehrausgaben bei Titel 526 01 - einschließlich der entsprechenden Titel in den Titelgruppen - können gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden.

(4) Innerhalb eines Kapitels dürfen Mehrausgaben für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement bei Titel 518.2 bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 einbezogenen Titeln geleistet werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1407, 1409, 1412, 1416 und 1420 sowie bei Titel 514 03 im Kapitel 1407 anzuordnen, falls dies auf Grund später eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkräfte unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen.

(6) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstattungen der obersten Bundesbehörden für die Inanspruchnahme des Shuttle-Flugdienstes Köln/Bonn-Berlin den Ausgaben zu. Bei den Titeln 527 01 und 453 01 der obersten Bundesbehörden fließen Erstattungen des nachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusammenhang mit dem Shuttle-Flugdienst Köln/ Bonn-Berlin den Ausgaben zu.

(7) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen zur Verstärkung der Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen herangezogen werden. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

(8) Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 285 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 1 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu verwenden.

(9) Die im Bundeshaushaltsplan 2010 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen ab einer Gesamtsumme von 10.000.000 Euro pro Titel dürfen bis zur Höhe von maximal 90 Prozent in Anspruch genommen werden. Die Begrenzung gilt nicht für Verpflichtungsermächtigungen bei Titeln der Gruppen 518, 558, 711 bis 739, 861 und die Zuweisungstitel an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. der Gruppe 882 sowie die Titel der institutionellen Förderung der Gruppe 894. Soweit die Begrenzung bei einem Titel nicht erbracht werden kann, darf das Bundesministerium der Finanzen den Ausgleich bei anderen Ausgabetiteln zulassen.

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§ 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen

§ 7 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard-Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.

(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer Form (z. B. über das Internet) unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können.

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§ 8 Bewilligung von Zuwendungen

§ 8 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem zuständigen Bundesministerium und dem Bundesministerium der Finanzen gebilligt ist.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.

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§ 9 Bezüge

§ 9 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Abweichend von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung können die Personalausgaben für abgeordnete Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei Jahren von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weiterzahlungen über drei Jahre hinaus bedürfen, sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel 422. 1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1401 und 1403 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden.

(3) Soweit an Soldatinnen und Soldaten Leistungsprämien und -zulagen gezahlt sowie Leistungsstufen gewährt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der Kapitel 1401 und 1403 gegenseitig deckungsfähig.

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§ 10 Verbriefung von Verpflichtungen

§ 10 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, die Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten der in Kapitel 0902 Titel 687 84, Kapitel 1604 Titel 896 02, Kapitel 2302 Titel 836 02, 836 03, 836 04, 836 05, 836 07, 836 08 und 896 09 des Bundeshaushaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher Schuldscheine zu erbringen.

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§ 11 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

§ 11 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 7.000.000.000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden.

(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 10.000.000 Euro begrenzt.

(3) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist auf 200.000.000 Euro begrenzt.

(4) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und die an die allgemeine Rentenversicherung zu entrichtenden Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung erforderlich ist.

(5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von 2.000.000.000 Euro geleistet werden. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 Satz 1 und nach § 221a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe an den Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. (BPS-PT) bis zu einer Höhe von 180.000.000 Euro zu leisten. Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.

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§ 12 Rückzahlung, Titelverwechslung

§ 12 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden; soll eine Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen geleistet werden, ist sie bei dem betreffenden Einnahmetitel abzusetzen.

(2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlungen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit § 5 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen.

(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.

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Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen

§ 13 Verbindlichkeit des Stellenplans

§ 13 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen kann pauschale Abweichungen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden.

(2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, für andere als Projektaufgaben ausgebrachten Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Entgelt- oder Vergütungsgruppen angegebenen Stellen vorbehaltlich abweichender Regelungen in den Haushaltsvermerken zu den Stellenplänen verbindlich. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abweichungen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Für die in § 15 Absatz 2 und § 16 Absatz 1 geregelten Sachverhalte sowie für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen.

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§ 14 Ausbringung von Planstellen und Stellen

§ 14 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Planstellen oberhalb Besoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzelplan zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Bedienstete von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundeshaushaltsordnung, Sondervermögen des Bundes oder von durch den Bund institutionell geförderten Zuwendungsempfängern, für die Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt nicht ausgebracht sind und bei denen ein Personalüberhang besteht, zu übernehmen. Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, dass hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer sichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle führt.

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§ 15 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen

§ 15 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, neue Planstellen auszubringen, soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzubesetzen, dessen bisherige Inhaberin oder bisheriger Inhaber

1.: nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in einem Land als Richterin oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll,
2.: mindestens sechs Monate im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezüge verwendet oder auf eine entsprechende Verwendung vorbereitet werden soll.

Die Planstellen sind befristet bis zur Rückkehr der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens und in der Wertigkeit der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten auszubringen, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll; die Wertigkeit der Planstelle der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens darf nicht überschritten werden. Über den weiteren Verbleib der Planstellen ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen auszubringen, wenn Beamtinnen oder Beamten Teilzeitbeschäftigung nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) bewilligt worden ist und ein unabweisbarer Bedarf besteht, die Dienstposten dieser Beamtinnen oder Beamten neu zu besetzen. Für ab dem 1. Januar 2005 bewilligte Altersteilzeitbeschäftigungen dürfen neue Planstellen nur ausgebracht werden, wenn sichergestellt ist, dass, auf den Einzelplan und die Gesamtheit der ab dem 1. Januar 2005 bewilligten Altersteilzeitbeschäftigungen bezogen, die Ausgaben für die neuen Planstellen die Einsparungen auf Grund der Altersteilzeitbeschäftigungen nicht übersteigen. Die Planstellen sind in einer um mindestens zwei Stufen geringeren Wertigkeit als die Wertigkeit der Planstellen der teilzeitbeschäftigten Beamtinnen oder Beamten auszubringen. Sie sind mit dem Vermerk „kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" zu versehen. Aus zwingenden dienstlichen Gründen kann das Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Wertigkeit der auszubringenden Planstellen Ausnahmen zulassen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen.

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§ 16 Ausbringung von Leerstellen

§ 16 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe gilt von Beginn der Beurlaubung an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte,

1.: die nach § 92 Absatz 1 Nummer 2, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) sowie nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für ein Jahr beurlaubt werden,
2.: die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) mindestens ein Jahr ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen,
3.: die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nach Nummer 2 zum Zwecke der Fortsetzung der Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt werden,
4.: die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für planmäßige Beamtinnen und Beamte Leerstellen der bisherigen Besoldungsgruppen auszubringen,

1.

wenn die Beamtinnen und Beamten im dienstlichen Interesse des Bundes zu einer Verwendung

a): bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
b): bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,
c): bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung,
d): im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, bei einer Auslandshandelskammer oder als Auslandskorrespondentin oder Auslandskorrespondent der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt worden sind und ein unabweisbarer Bedarf besteht, die Planstellen neu zu besetzen oder

2.: wenn die Beamtinnen und Beamten beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt verwendet werden.

Über den weiteren Verbleib der Leerstellen ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.

(3) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleichzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbesetzung treffen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(5) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann das Bundesministerium der Finanzen für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,

1.: Leerstellen, die nach Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 ausgebracht worden sind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen soll,
2.: Leerstellen, die für beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt verwendete Bedienstete ausgebracht worden sind, anzupassen, wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramts oder des Bundespräsidialamts befördert oder höhergruppiert worden ist.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen.

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§ 17 Umwandlung von Planstellen und Stellen

§ 17 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unabweisbarer Bedarf besteht.

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§ 18 Sonderregelungen bei kw-Vermerken

§ 18 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in diesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe weg.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 71 bis 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die vorstehende Regelung gilt nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe" trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 15 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden.

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§ 19 Überhangpersonal

§ 19 wird in 1 Vorschrift zitiert

Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden.

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§ 20 Stelleneinsparung

§ 20 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Im Haushaltsjahr 2010 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 1 Prozent dieser Planstellen und Stellen kegelgerecht eingespart würden.

(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die Organe der Rechtspflege, die Planstellen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Deutschen Bundestag, die Planstellen im Grenzzolldienst, im Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei den Mobilen Kontrollgruppen und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung sowie die Planstellen und Stellen in den Vertretungen des Bundes im Ausland. Die Planstellen und Stellen dieser Bereiche sind bei den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 3 nicht zu berücksichtigen.

(3) Das Verhältnis der Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen soll sich am Verhältnis der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haushaltsplans 2010 orientieren. Dabei sind die obersten Bundesbehörden und die nachgeordnete Bundesverwaltung innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu berücksichtigen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in sachlich begründeten Fällen

1.: eigene Einsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen,
2.: Ausnahmen von der Trennung zwischen oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich zuzulassen,

soweit ein finanzieller Ausgleich durch den Wegfall anderer Planstellen oder Stellen sichergestellt ist.

(5) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2010 erbracht sein. Die betroffenen Planstellen und Stellen fallen an diesem Tage weg.

(6) Soweit die Einsparung nach den entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze bis zum Haushaltsjahr 2009 mangels freier Planstellen oder Stellen nicht möglich war, ist sie im Haushaltsjahr 2010 nachzuholen.

(7) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

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Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 21 Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte

§ 21 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Im Haushaltsjahr 2010 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 0,4 Prozent dieser Planstellen kegelgerecht eingespart würden. Die Einsparung kann auch bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erbracht werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, finanziell gleichwertige eigene Stelleneinsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen.

(3) § 20 Absatz 5 und 7 gilt entsprechend.

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§ 22 Begleitregelungen zum Regierungsumzug

§ 22 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Regelungen zur Wiederbesetzung freier und frei werdender Planstellen und Stellen zu treffen, soweit dies erforderlich ist, um die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen nach Berlin einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen durch Behördenverlagerungen nach Bonn nach dem Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), das durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, auf der Grundlage der personalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption zügig und wirtschaftlich umzusetzen.

(2) § 2 Absatz 2 Buchstabe b Nummer 4 Satz 1 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Möglichkeit einer unentgeltlichen Bahnreise der unentgeltlichen Mitflugmöglichkeit gleichsteht.

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§ 23 Fortgeltung

§ 2 Absatz 2 Satz 3 bis 5, Absatz 4, 5 und 8 sowie die §§ 3 bis 22 gelten bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.

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§ 24 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Horst Köhler

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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Anlage Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2010

Teil I: Haushaltsübersicht

-: Einnahmen
-: Ausgaben
-: Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
-: Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG

Teil II: Finanzierungsübersicht
Teil III: Kreditfinanzierungsplan

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Einnahmen

Epl.	Bezeichnung	Summe Einnahmen		gegenüber 2009 mehr (+) weniger (-)
		2010	2009	gegenüber 2009 mehr (+) weniger (-)
		1.000 €	1.000 €	1.000 €
1	2	3	4	5
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	193	93	+100
02	Deutscher Bundestag	1.521	1.511	+10
03	Bundesrat	52	80	-28
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	3.147	3.166	-19
05	Auswärtiges Amt	115.736	124.672	-8.936
06	Bundesministerium des Innern	406.787	384.084	+22.703
07	Bundesministerium der Justiz	408.842	383.407	+25.435
08	Bundesministerium der Finanzen	827.102	890.457	-63.355
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	464.401	414.179	+50.222
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	155.260	128.664	+26.596
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	6.946.981	6.581.590	+365.391
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	6.551.204	6.703.797	-152.593
14	Bundesministerium der Verteidigung	309.254	300.814	+8.440
15	Bundesministerium für Gesundheit	75.974	66.164	+9.810
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	242.250	1.027.672	-785.422
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	67.262	62.691	+4.571
19	Bundesverfassungsgericht	40	36	+4
20	Bundesrechnungshof	355	714	-359
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	655.865	725.901	-70.036
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	159.296	175.896	-16.600
32	Bundesschuld	81.138.453	50.567.532	+30.570.921
60	Allgemeine Finanzverwaltung	220.970.025	234.763.880	-13.793.855
	Einnahmen	319.500.000	303.307.000	+16.193.000

---
Spalte 3: Darin enthalten sind

: Steuereinnahmen in Höhe von 211.887.000 T€,
Einnahmen aus Krediten in Höhe von 80.200.000 T€ sowie
sonstige Einnahmen in Höhe von 27.413.000 T€.

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Einnahmen

Epl.	Bezeichnung	Steuern und steuer- ähnliche Abgaben 2010	Verwaltungs- einnahmen 2010	Übrige Einnahmen 2010
Epl.	Bezeichnung	1.000 €	1.000 €	1.000 €
1	2	6	7	8
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	-	3	190
02	Deutscher Bundestag	-	1.521	-
03	Bundesrat	-	52	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	-	3.107	40
05	Auswärtiges Amt	-	115.336	400
06	Bundesministerium des Innern	-	401.071	5.716
07	Bundesministerium der Justiz	-	408.558	284
08	Bundesministerium der Finanzen	-	768.352	58.750
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	-	458.224	6.177
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	-	136.146	19.114
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	-	27.662	6.919.319
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	-	5.404.655	1.146.549
14	Bundesministerium der Verteidigung	-	269.154	40.100
15	Bundesministerium für Gesundheit	-	75.974	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	-	21.736	220.514
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	-	7.714	59.548
19	Bundesverfassungsgericht	-	40	-
20	Bundesrechnungshof	-	355	-
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	-	9.014	646.851
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	-	30.245	129.051
32	Bundesschuld	-	550.100	80.588.353
60	Allgemeine Finanzverwaltung	212.263.000	6.862.620	1.844.405
	Summe Haushalt 2010	212.263.000	15.551.639	91.685.361
	Summe Haushalt 2009	224.468.000	15.401.193	63.437.807
	gegenüber 2009 mehr(+)/weniger(-)	-12.205.000	+150.446	+28.247.554

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben

Epl.	Bezeichnung	Summe Ausgaben		gegenüber 2009 mehr (+) weniger(-)
		2010	2009	gegenüber 2009 mehr (+) weniger(-)
		1.000 €	1.000 €	1.000 €
1	2	3	4	5
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	28.718	27.626	+1.092
02	Deutscher Bundestag	681.298	677.086	+4.212
03	Bundesrat	21.377	21.283	+94
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	1.844.148	1.809.625	+34.523
05	Auswärtiges Amt	3.193.817	3.027.998	+165.819
06	Bundesministerium des Innern	5.491.888	5.620.446	-128.558
07	Bundesministerium der Justiz	489.355	500.501	-11.146
08	Bundesministerium der Finanzen	4.860.086	4.868.303	-8.217
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	6.123.817	6.163.352	-39.535
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	5.836.059	5.290.893	+545.166
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	143.197.440	127.949.560	+15.247.880
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	26.316.246	26.690.242	-373.996
14	Bundesministerium der Verteidigung	31.110.825	31.179.477	-68.652
15	Bundesministerium für Gesundheit	16.126.048	11.626.357	+4.499.691
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	1.590.189	1.474.451	+115.738
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	6.543.092	6.389.226	+153.866
19	Bundesverfassungsgericht	23.211	22.934	+277
20	Bundesrechnungshof	117.374	116.641	+733
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	6.070.120	5.813.779	+256.341
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	10.863.694	10.204.214	+659.480
32	Bundesschuld	38.858.601	43.902.499	-5.043.898
60	Allgemeine Finanzverwaltung	10.112.597	9.930.507	+182.090
	Ausgaben	319.500.000	303.307.000	+16.193.000

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben

Epl.	Bezeichnung	Personal- ausgaben 2010	Sächliche Verwaltungs- ausgaben 2010	Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 2010	Schulden- dienst 2010
Epl.	Bezeichnung	1.000 €	1.000 €	1.000 €	1.000 €
1	2	6	7	8	9
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	16.112	8.297	-	-
02	Deutscher Bundestag	459.065	105.204	-	-
03	Bundesrat	13.349	7.392	-	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	250.340	584.148	-	-
05	Auswärtiges Amt	832.181	223.356	-	-
06	Bundesministerium des Innern	2.788.511	1.050.952	-	-
07	Bundesministerium der Justiz	383.680	78.324	-	-
08	Bundesministerium der Finanzen	2.541.194	558.477	-	-
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	544.120	220.307	-	-
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	297.864	145.006	-	-
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	176.486	76.575	-	-
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	1.405.045	2.131.478	-	-
14	Bundesministerium der Verteidigung	16.356.939	3.362.451	10.469.073	-
15	Bundesministerium für Gesundheit	184.195	114.870	-	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	199.882	153.150	-	-
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	622.566	38.980	-	-
19	Bundesverfassungsgericht	19.592	2.584	-	-
20	Bundesrechnungshof	102.530	13.839	-	-
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	58.078	17.312	-	-
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	86.177	42.929	-	-
32	Bundesschuld	-	57.436	-	36.751.165
60	Allgemeine Finanzverwaltung	366.400	308.140	-	-
	Summe Haushalt 2010	27.704.306	9.301.207	10.469.073	36.751.165
	Summe Haushalt 2009	27.790.901	8.997.217	10.360.489	41.431.199
	gegenüber 2009 mehr(+)/weniger(-)	-86.595	+303.990	+108.584	-4.680.034

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben

Epl.	Bezeichnung	Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2010	Ausgaben für Investitionen 2010	Besondere Finanzierungs- ausgaben 2010
Epl.	Bezeichnung	1.000 €	1.000 €	1.000 €
1	2	10	11	12
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	3.595	1.050	-336
02	Deutscher Bundestag	88.875	28.154	-
03	Bundesrat	206	430	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	793.723	225.220	-9.283
05	Auswärtiges Amt	2.054.275	123.888	-39.883
06	Bundesministerium des Innern	1.172.802	597.617	-117.994
07	Bundesministerium der Justiz	20.839	9.712	-3.200
08	Bundesministerium der Finanzen	1.293.255	482.160	-15.000
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	3.643.277	1.716.113	-
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	4.742.215	655.609	-4.635
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	142.924.948	21.315	-1.884
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	8.135.821	14.753.004	-109.102
14	Bundesministerium der Verteidigung	1.017.437	161.200	-256.275
15	Bundesministerium für Gesundheit	15.800.056	26.927	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	640.145	614.385	-17.373
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	5.878.135	17.611	-14.200
19	Bundesverfassungsgericht	306	729	-
20	Bundesrechnungshof	657	1.207	-859
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	1.156.434	4.838.814	-518
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	9.008.671	1.901.270	-175.353
32	Bundesschuld	-	2.050.000	-
60	Allgemeine Finanzverwaltung	9.121.311	66.746	250.000
	Summe Haushalt 2010	207.496.983	28.293.161	-515.895
	Summe Haushalt 2009	182.059.057	32.801.916	-133.779
	gegenüber 2009 mehr(+)/weniger(-)	+25.437.926	-4.508.755	-382.116

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten

Epl.	Bezeichnung	Verpflich- tungs- ermächti- gung 2010	von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
		Verpflich- tungs- ermächti- gung 2010	2011	2012	2013	Folgejahre	in künftigen Haushalts- jahren
		1.000 €	1.000 €	1.000 €	1.000 €	1.000 €	1.000 €
1	2	3	4	5	6	7	8
02	Deutscher Bundestag	17.958	14.612	3.346	-	-	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzler- amt	175.365	106.843	54.119	10.136	267	4.000
05	Auswärtiges Amt	1.284.418	344.789	302.848	187.383	439.898	9.500
06	Bundesministerium des Innern	1.436.223	344.192	218.761	217.309	655.961	-
07	Bundesministerium der Justiz	900	450	450	-	-	-
08	Bundesministerium der Finanzen	1.348.533	261.799	232.167	320.700	533.867	-
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie	2.388.284	818.920	739.877	607.264	222.223	-
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz	1.224.983	350.571	235.826	130.306	508.280	-
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	4.564.633	2.522.513	1.277.845	404.275	360.000	-
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung	13.778.545	4.452.317	2.226.601	1.517.890	1.847.677	3.734.060
14	Bundesministerium der Verteidi- gung	7.661.232	1.241.355	920.367	636.383	2.118.127	2.745.000
15	Bundesministerium für Gesundheit	144.762	83.488	49.718	11.556	-	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit	1.060.272	140.411	97.864	63.123	87.424	671.450
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	212.949	101.326	53.631	40.392	17.600	-
19	Bundesverfassungsgericht	15.700	3.000	5.000	4.900	2.800	-
20	Bundesrechnungshof	4.904	1.498	1.211	906	1.289	-
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	4.276.440	277.808	212.158	138.850	3.700	3.643.924
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung	8.593.402	1.592.287	1.628.617	1.397.186	1.236.312	2.739.000
60	Allgemeine Finanzverwaltung	307.000	105.000	102.000	100.000	-	-
	Summe	48.496.503	12.763.179	8.362.406	5.788.559	8.035.425	13.546.934

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG

Epl.	Bezeichnung	Kapitel	Summe		gegenüber 2009 mehr (+) weniger (-)
			2010	2009	gegenüber 2009 mehr (+) weniger (-)
			1.000 €	1.000 €	1.000 €
1	2	3	4	5	6
01	Bundespräsident und Bundespräsidial- amt	01, 03, 04	19.729	18.814	+915
02	Deutscher Bundestag	01, 03, 04	249.825	247.882	+1.943
03	Bundesrat	01	15.908	16.160	-252
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzler- amt	01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, 09	239.692	242.650	-2.958
05	Auswärtiges Amt	01, 03, 04, 11	975.655	894.523	+81.132
06	Bundesministerium des Innern	01, 07, 08, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 23, 25, 26, 28, 29, 33, 35	3.270.016	3.290.573	-20.557
07	Bundesministerium der Justiz	01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10	349.478	357.630	-8.152
08	Bundesministerium der Finanzen	01, 03, 04, 05, 12	2.104.090	2.218.750	-114.660
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie	01, 03, 04, 07, 08, 09, 10	644.661	635.344	+9.317
10	Bundesministerium für Ernährung, Land- wirtschaft und Verbraucherschutz	01, 08, 09, 13, 14, 15, 16	455.647	417.366	+38.281
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	01, 04, 05, 06, 07	184.945	167.767	+17.178
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung	01, 03, 05, 08, 11, 12, 14, 16, 21, 27, 28	901.782	929.137	-27.355
14	Bundesministerium der Verteidigung	01, 03, 04, 07, 09	5.553.859	5.713.922	-160.063
15	Bundesministerium für Gesundheit	01, 04, 05, 06, 10, 11	246.979	242.277	+4.702
16	Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit	01, 05, 06, 07	234.728	230.862	+3.866
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	01, 03, 04, 06	105.173	107.015	-1.842
19	Bundesverfassungsgericht	01	18.397	17.850	+547
20	Bundesrechnungshof	01, 03	84.995	85.761	-766
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	01	51.053	50.597	+456
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung	01, 02	103.666	102.025	+1.641
	Summe		15.810.278	15.986.905	-176.627

Gesamtplan - Teil II:

Finanzierungsübersicht

	Finanzierungsübersicht	Betrag für 2010	Betrag für 2009
	Finanzierungsübersicht	1.000 €
1	2	3	4
1.	Ermittlung des Finanzierungssaldos	-80.576.000	-49.478.836
1.1	Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)	319.500.000	303.307.000
1.2	Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)	238.924.000	253.828.164
2.	Deckung des Finanzierungssaldos	80.576.000	49.478.836
2.1	Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt (Saldo aus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3, 2.1.4 und 2.1.5)	80.200.000	49.078.836
2.1.1	Einnahmen	(317.346.525)	(301.803.931)
2.1.1.1	aus Krediten vom Kreditmarkt	317.338.103	301.795.509
2.1.1.2	aus sonstigen Einnahmen	8.422	8.422
2.1.2	Ausgaben zur Schuldentilgung	(237.464.560)	(254.126.989)
2.1.2.1	durch Kredite vom Kreditmarkt	237.456.138	254.118.567
2.1.2.2	durch sonstige Einnahmen	8.422	8.422
2.1.3	Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge	-	-
2.1.4	Marktpflege	-467.406	-434.894
2.1.5	Bestandsveränderungen der Verwahrgelder	149.370	-967.000
2.2	Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen	-	-
2.3	Rücklagenbewegung	(-)	(-)
2.3.1	Entnahmen aus Rücklagen	-	-
2.3.2	Zuführung an Rücklagen	-	-
2.4	Münzeinnahmen	376.000	400.000

Gesamtplan - Teil III:

Kreditfinanzierungsplan

	Kreditfinanzierungsplan	Betrag für 2010	Betrag für 2009
	Kreditfinanzierungsplan	1.000 €
1	2	3	4
	Im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuverschuldung (Saldo aus 1. u. 2.)	80.200.000	49.078.836
1.	Einnahmen	317.346.525	301.803.931
1.1	Bruttokreditaufnahme	(317.338.103)	(301.795.509)
1.1.1	aus Krediten vom Kreditmarkt
1.1.1.1	zur Anschlussfinanzierung für Tilgungen	237.456.138	254.118.567
1.1.1.2	zur Eigenbestandsveränderung (- = Abbau)	-467.406	-434.894
1.1.1.3	zur Bestandsveränderung der Verwahrgelder	149.370	-967.000
1.1.1.4	Nettokreditaufnahme	80.200.000	49.078.036
1.1.2	voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten
1.1.2.1	mehr als vier Jahre	131.966.728	87.155.302
1.1.2.2	ein bis vier Jahre	66.745.420	117.107.384
1.1.2.3	weniger als ein Jahr	118.625.954	97.532.823
1.2	Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung	(8.422)	(8.422)
1.2.1	aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. Ermächtigung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 HG 2010	-	-
1.2.2	aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 HG 2010	-	-
1.2.3	aus Länderbeiträgen nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003)	8.422	8.422
2.	Ausgaben	237.146.525	252.725.095
2.1	Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt	237.464.560	254.126.989
2.1.1	Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren	(80.534.479)	(83.829.155)
2.1.1.1	Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung	-	-
2.1.1.2	Anleihen	44.468.254	45.750.000
2.1.1.3	Bundesschatzbriefe	1.440.676	1.548.912
2.1.1.4	Schuldscheindarlehen	555.599	528.800
2.1.1.5	Bundesobligationen	34.000.000	36.000.000
2.1.1.6	Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen)	69.950	1.443
2.1.1.7	Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt	-	-
2.1.1.8	Sonstige	-	-
2.1.2	Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren	(59.697.112)	(58.402.462)
2.1.2.1	Bundesschatzanweisungen	59.000.000	56.000.000
2.1.2.2	Unverzinsliche Schatzanweisungen	-	210.000
2.1.2.3	Finanzierungsschätze des Bundes	660.458	2.144.562
2.1.2.4	Schuldscheindarlehen	36.654	47.900
2.1.2.5	Wertpapierpensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte)	-	-
2.1.3	Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr	97.232.969	111.895.372
2.1.4	Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge	-	-
2.2	Eigenbestandsveränderung (- = Abbau)	-467.406	-434.894
2.3	Bestandsveränderungen	149.370	-967.000
2.3.1	Leistungen des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau"	702.240	500.000
2.3.2	Zuführung an das Sondervermögen „Schlusszahlungsvorsorge"	-552.870	-1.467.000

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