Bekanntmachung - Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen (MuMBek k.a.Abk.)

B. v. 31.03.2010 BGBl. I S. 379 (Nr. 14)
Geltung ab 10.04.2010; FNA: 424-2-1-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften

Bekanntmachung



Auf Grund des § 6a Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), der durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden ist, des § 35 Absatz 3 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) und des § 15 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) wird bekannt gemacht:

Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für die folgenden Ausstellungen gewährt:

1.
„RESALE 2010 - Weltleitmesse für gebrauchte Maschinen und Anlagen" vom 21. bis 23. April 2010 in Karlsruhe

2.
„Fachdental Südwest 2010" vom 29. bis 30. Oktober 2010 in Stuttgart

3.
„49. PSI 2011 - Internationale Fachmesse für Werbeartikel" vom 12. bis 14. Januar 2011 in Düsseldorf

4.
„62. Spielwarenmesse International Toy Fair Nürnberg" vom 3. bis 8. Februar 2011 in Nürnberg mit „Neuheitenschau" am 2. Februar 2011 in Nürnberg

Bundesministerium der Justiz

Im Auftrag Schaefer



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