Bekanntmachung - Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen (MuMBek k.a.Abk.)

B. v. 31.03.2010 BGBl. I S. 379 (Nr. 14)
Geltung ab 10.04.2010; FNA: 424-2-1-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften

Bekanntmachung

Auf Grund des § 6a Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), der durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden ist, des § 35 Absatz 3 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) und des § 15 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) wird bekannt gemacht:

Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für die folgenden Ausstellungen gewährt:

1.: „RESALE 2010 - Weltleitmesse für gebrauchte Maschinen und Anlagen" vom 21. bis 23. April 2010 in Karlsruhe
2.: „Fachdental Südwest 2010" vom 29. bis 30. Oktober 2010 in Stuttgart
3.: „49. PSI 2011 - Internationale Fachmesse für Werbeartikel" vom 12. bis 14. Januar 2011 in Düsseldorf
4.: „62. Spielwarenmesse International Toy Fair Nürnberg" vom 3. bis 8. Februar 2011 in Nürnberg mit „Neuheitenschau" am 2. Februar 2011 in Nürnberg

Bundesministerium der Justiz

Im Auftrag Schaefer

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