Zitierungen von § 4 StabMechG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 StabMechG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StabMechG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 StabMechG Unterrichtung durch die Bundesregierung (vom 01.06.2012)
... die zur Ausübung der Mitwirkung des Deutschen Bundestages nach den §§ 3 und 4 dienlich sind. (3) Dem besonderen Schutzbedürfnis laufender vertraulicher ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Sonstige
Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesB. v. 23.04.2014 BGBl. I S. 534
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
G. v. 09.10.2011 BGBl. I S. 1992
Artikel 1 StabMechGÄndG
... 6 werden die Absätze 4 und 5. 3. Nach § 1 werden die folgenden §§ 2 bis 5 eingefügt: „§ 2 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung ... 3 fällt, nimmt stets der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsrechte wahr. § 4 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (1) In allen die ... die zur Ausübung der Mitwirkung des Deutschen Bundestages nach den §§ 3 und 4 dienlich sind. (3) Dem besonderen Schutzbedürfnis laufender vertraulicher ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
G. v. 23.05.2012 BGBl. I S. 1166
Artikel 1 2. StabMechGÄndG Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
... unverzüglich nach Fortfall der besonderen Vertraulichkeit." 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
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