Änderung § 8 IT-Staatsvertrag vom 01.12.2024

§ 8 IT-Staatsvertrag a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.12.2024 geltenden Fassung

§ 8 IT-Staatsvertrag n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2024 geltenden Fassung
durch Anhang G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 326

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Aufsicht

(Text alte Fassung)

¹ Die gemeinsame Anstalt unterliegt der Rechtsaufsicht der Vertragspartner. ² Die Rechtsaufsicht wird vom Sitzland ausgeübt. ³ Das Sitzland stellt vor der Ausübung von aufsichtlichen Maßnahmen mit den Vertragspartnern Einvernehmen her, sofern nicht ein Eilfall entgegensteht. ⁴ Jeder Vertragspartner kann beim Sitzland aufsichtliche Maßnahmen beantragen. ⁵ Zuständige Stellen für Angelegenheiten der Rechtsaufsicht durch die Vertragspartner sind die Ministerien oder die Behörden, denen die jeweiligen Vertreter für Informationstechnik als Mitglieder des IT-Planungsrats (§ 1 Absatz 2) angehören.

(Text neue Fassung)

¹ Die gemeinsame Anstalt unterliegt der Rechtsaufsicht der Vertragspartner. ² Die Rechtsaufsicht wird vom Sitzland ausgeübt. ³ Das Sitzland stellt vor der Ausübung von aufsichtlichen Maßnahmen mit den Vertragspartnern Einvernehmen her, sofern nicht ein Eilfall entgegensteht. ⁴ Jeder Vertragspartner kann beim Sitzland aufsichtliche Maßnahmen beantragen. ⁵ Zuständige Stellen für Angelegenheiten der Rechtsaufsicht durch die Vertragspartner sind die Ministerien oder die Behörden, denen die jeweiligen Vertreterinnen oder Vertreter für Informationstechnik als Mitglieder des IT-Planungsrats (§ 1 Absatz 2) angehören.