Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis IT-Staatsvertrag > § 11 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.10.2019
Änderung § 11 IT-Staatsvertrag vom 01.10.2019
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 11 IT-Staatsvertrag, alle Änderungen durch Bekanntmachung IT-StaatsvertragNB am 1. Oktober 2019 und Änderungshistorie IT-StaatsvertragHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 11 IT-Staatsvertrag a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2019 geltenden Fassung | § 11 IT-Staatsvertrag n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2019 geltenden Fassung durch B. v. 13.12.2019 BGBl. I S. 2852 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 11 Änderung, Kündigung | |
(1) Änderungen dieses Vertrages bedürfen einer einstimmigen Entscheidung der Vertragspartner. (2) 1 Dieser Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer zweijährigen Frist zum Jahresende gekündigt werden. 2 Die Kündigung ist durch Kundgabe an die gemeinsame Anstalt für den IT-Planungsrat gegenüber den übrigen Vertragspartnern schriftlich zu erklären. | |
| (Text alte Fassung) (3) 1 Die Kündigung gilt auch für die auf der Grundlage dieses Vertrages geschlossenen Vereinbarungen. 2 Mit Wirksamkeit der Kündigung endet die Trägerschaft an der gemeinsamen Anstalt. 3 Die Kündigung lässt das Bestehen des Vertrages und der auf der Grundlage dieses Vertrages geschlossenen Vereinbarungen für die übrigen Vertragspartner vorbehaltlich der Regelung des § 12 Absatz 2 unberührt. | (Text neue Fassung) (3) 1 Die Kündigung gilt auch für die auf der Grundlage dieses Vertrages geschlossenen Vereinbarungen. 2 Mit Wirksamkeit *) der Kündigung endet die Trägerschaft an der gemeinsamen Anstalt. 3 Die Kündigung lässt das Bestehen des Vertrages und der auf der Grundlage dieses Vertrages geschlossenen Vereinbarungen für die übrigen Vertragspartner vorbehaltlich der Regelung des § 12 Absatz 2 unberührt. |
(4) 1 Die gemeinsame Anstalt besteht unter der Trägerschaft der übrigen Vertragspartner weiter. 2 Zwischen den verbleibenden Vertragspartnern und dem kündigenden Vertragspartner wird eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Auseinandersetzung, insbesondere über die Verteilung des Aktivvermögens sowie die Übernahme der bestehenden Verbindlichkeiten und Versorgungslasten, geschlossen. 3 In der Auseinandersetzungsvereinbarung sind auch die Konsequenzen für das Personal der gemeinsamen Anstalt zu regeln. 4 Eine Kündigung nach Absatz 2 wird erst wirksam, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung vorliegt. | |
--- *) in der B. v. 13. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2852) 'Wirksamwerden' | |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9288/al0-81664.htm