Änderung § 12 IT-Staatsvertrag vom 01.10.2019

§ 7 IT-Staatsvertrag a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2019 geltenden Fassung

§ 12 IT-Staatsvertrag n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2019 geltenden Fassung
siehe Anhang zu G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1126, 2851

(Text alte Fassung)

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

(Text neue Fassung)

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Dieser Vertrag tritt am 1. April 2010 in Kraft. ² Sind bis zum 31. März 2010 nicht mindestens dreizehn Ratifikationsurkunden bei dem der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzenden Land hinterlegt, wird der Vertrag gegenstandslos.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Der Vertrag tritt außer Kraft, wenn die Zahl der Vertragspartner zehn unterschreitet. ² Für diesen Fall enden seine Wirkungen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist des zuletzt kündigenden Vertragspartners.

(3) Die in diesem Vertrag vereinbarten Abstimmungsmechanismen lösen die bisherigen Gremien:

1. 'Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern' (St-Runde Deutschland Online)

2. 'Kooperationsausschuss von Bund und Ländern für automatisierte Datenverarbeitung' (KoopA ADV)

sowie deren Untergremien ab und treten in deren Rechtsnachfolge ein.

(4) ¹ Bestehende Vereinbarungen der Beteiligten über die gemeinschaftliche Aufgabenerledigung im Bereich informationstechnischer Systeme werden von den Bestimmungen dieses Vertrages soweit sie diesen nicht widersprechen nicht berührt. ² Mit dem Außerkrafttreten bereits bestehender Vereinbarungen werden die Bestimmungen dieses Vertrages auf sie anwendbar.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Der Vertrag tritt außer Kraft, wenn die Zahl der Vertragspartner zehn unterschreitet. ² Für diesen Fall enden seine Wirkungen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist des zuletzt kündigenden Vertragspartners. ³ Die gemeinsame Anstalt gilt mit dem Wirksamwerden der Kündigung des zuletzt kündigenden Vertragspartners als aufgelöst.

(3) ¹ Im Falle des Absatzes 2 gilt § 11 Absatz 4 Satz 2 entsprechend. ² Die Vertragspartner regeln die Übernahme von Beamten und Versorgungsempfängern der gemeinsamen Anstalt durch einen oder mehrere Vertragspartner im Rahmen der Auseinandersetzungsvereinbarung einvernehmlich, § 6 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. ³ Es gelten die Regelungen des dritten Abschnitts des Beamtenstatusgesetzes und des Hessischen Beamtengesetzes über den vollständigen Übergang der Aufgaben einer Körperschaft auf mehrere andere entsprechend. ⁴ Die Vertragspartner sollen den Tarifbeschäftigten (einschließlich der Auszubildenden) der gemeinsamen Anstalt ein Übernahmeangebot zu einem oder mehreren der Vertragspartner stellen. ⁵ Kündigungen der Vertragspartner, die zur Auflösung der gemeinsamen Anstalt nach Absatz 2 führen, werden erst wirksam, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung vorliegt.

(4) ¹ Bestehende Vereinbarungen der Vertragspartner über die gemeinschaftliche Aufgabenerledigung im Bereich informationstechnischer Systeme werden von den Bestimmungen dieses Vertrages, soweit sie diesen nicht widersprechen, nicht berührt. ² Mit dem Außerkrafttreten bereits bestehender Vereinbarungen werden die Bestimmungen dieses Vertrages auf sie anwendbar.

(5) ¹ Die nach § 2 des IT-Staatsvertrags in der Fassung vom 1. April 2010 beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingerichtete Geschäftsstelle wird bis zum 30. Juni 2020 fortgeführt. ² Danach gehen die Aufgaben der Geschäftsstelle auf die gemeinsame Anstalt über. ³ Die gemeinsame Anstalt tritt insoweit in die Rechtsnachfolge ein.