Artikel 2 - Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse (EEGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 31.07.2010 BGBl. I S. 1061 (Nr. 40); Geltung ab 01.07.2010

Artikel 2 Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 78 wie folgt gefasst:

„§ 78 Übergangsbestimmung".

2. In § 64 Absatz 2 wird die Angabe „1. Januar 2010" durch die Angabe „1. Januar 2011" und die Angabe „30. Juni 2010" durch die Angabe „31. Dezember 2010" ersetzt.

3. § 74 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „Bekanntmachungen" durch das Wort „Bekanntmachung" ersetzt und werden die Wörter „und Anlage 2 Nummer 3 Satz 3" gestrichen.

b) In Nummer 13 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.

c) Nummer 14 wird aufgehoben.

d) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 14.

4. § 78 wird wie folgt gefasst:

„§ 78 Übergangsbestimmung

Diese Verordnung ist nicht auf flüssige Biomasse anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2011 zur Stromerzeugung eingesetzt wird."

5. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden Buchstabe a Doppelbuchstabe nn und Doppelbuchstabe oo, Buchstabe b Doppelbuchstabe tt und Doppelbuchstabe uu, Buchstabe c Doppelbuchstabe nn und Doppelbuchstabe oo sowie Buchstabe d Doppelbuchstabe tt und Doppelbuchstabe uu gestrichen.

b) Nummer 3 wird aufgehoben.