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Schlussformel - Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse (EEGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 31.07.2010 BGBl. I S. 1061 (Nr. 40); Geltung ab 01.07.2010
2 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Norbert Röttgen

Artikel 3 ←
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