§ 15 - Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (GntDAIVVDV)

V. v. 11.08.2010 BGBl. I S. 1214 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 15.12.2022 BGBl. I S. 2862
Geltung ab 27.08.2010; FNA: 2030-7-5-3 Beamte

§ 15 Mündliche Abschlussprüfung

(1) Zur mündlichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer die Zwischenprüfung, die Modulprüfungen des Hauptstudiums und die Diplomarbeit bestanden hat.

(2) ¹Gegenstand der mündlichen Abschlussprüfung sollen zu gleichen Teilen die Kompetenzbereiche 1 bis 6 nach § 7 Absatz 3 sein. ²Die mündliche Abschlussprüfung soll nicht länger als 40 Minuten dauern.

(2a) ¹Die Hochschule kann festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2024

1. für die mündliche Abschlussprüfung die folgenden Kompetenzbereiche zu dem Kompetenzbereich „rechtliches Handeln in der Bundesverwaltung" zusammengefasst werden:

a) verfassungsrechtliche und europarechtliche Rahmenbedingungen der Bundesverwaltung (§ 7 Absatz 3 Nummer 1),

b) öffentlich-rechtliches Handeln in der Bundesverwaltung (§ 7 Absatz 3 Nummer 2),

c) privatrechtliches Handeln in der Bundesverwaltung (§ 7 Absatz 3 Nummer 3) und

d) Personal in der Bundesverwaltung (§ 7 Absatz 3 Nummer 6) und

2. der Gegenstand der mündlichen Abschlussprüfung zu gleichen Teilen den folgenden Kompetenzbereichen zu entnehmen ist:

a) rechtliches Handeln in der Bundesverwaltung,

b) Betriebswirtschaft in der Bundesverwaltung (§ 7 Absatz 3 Nummer 4) und

c) Finanzen in der Bundesverwaltung (§ 7 Absatz 3 Nummer 5).

²Ist festgelegt worden, dass die in Satz 1 Nummer 1 genannten Kompetenzbereiche zusammengefasst werden, so soll die mündliche Abschlussprüfung nicht länger als 30 Minuten dauern.

(2b) Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat kann die Hochschule festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2024 auf die Durchführung der mündlichen Abschlussprüfung verzichtet wird, wenn nicht gewährleistet werden kann, dass die Durchführung ohne Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorgaben zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie erfolgt, selbst wenn von der Ausnahmemöglichkeit nach Absatz 2a Gebrauch gemacht würde.

(3) ¹In der interdisziplinären Prüfung sollen die Studierenden nachweisen, dass sie die Inhalte der absolvierten Module zueinander in Beziehung setzen können und dass ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den Anforderungen an Beamtinnen und Beamte des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes genügen. ²Die Prüfung soll als Gruppenprüfung durchgeführt werden. ³Eine Prüfungsgruppe soll aus höchstens fünf Studierenden bestehen.

(4) ¹Die Prüfungskommission bewertet die Leistungen. ²Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Prüfung werden protokolliert. ³Das Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bestätigen.

(5) ¹Die Prüfung ist hochschulöffentlich, wenn die Studierenden nicht widersprechen. ²Angehörige des Prüfungsamtes können unabhängig vom Einverständnis der Studierenden anwesend sein. ³Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, der Präsidentin oder dem Präsidenten und den Fachbereichsleitungen der Fachhochschule, in Ausnahmefällen auch anderen mit der Ausbildung befassten Personen, die Anwesenheit bei der mündlichen Prüfung grundsätzlich oder im Einzelfall gestatten. ⁴Zuhörerinnen und Zuhörer dürfen während der Prüfung keinerlei Aufzeichnungen machen. ⁵Bei den Beratungen der Prüfungskommission dürfen nur deren Mitglieder anwesend sein.

(6) Die Prüfung muss bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein.

Text in der Fassung des Artikels 5 Zweite Verordnung zur Sicherung von Vorbereitungsdiensten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat während der COVID-19-Pandemie V. v. 15. Dezember 2022 BGBl. I S. 2862 m.W.v. 1. Januar 2023