Artikel 1 - Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (22. RSAVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 08.11.2010 BGBl. I S. 1497 (Nr. 55); Geltung ab 12.11.2010

Artikel 1 Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Nach § 41 Absatz 4 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Juni 2010 (BGBl. I S. 753) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Unterschreitet die Höhe der nach Absatz 3 ermittelten Zuweisungen nach § 33c Absatz 2 die entsprechenden monatlichen Zuweisungen im Jahresausgleich für das Ausgleichsjahr 2009, wird der an den Gesundheitsfonds zu zahlende entsprechende Unterschiedsbetrag abweichend von § 39 Absatz 3a Satz 3 im Jahr 2011 in zwölf gleichen Teilbeträgen fällig, und zwar jeweils zum ersten Bankarbeitstag eines Monats. Auf Antrag einer Krankenkasse kann das Bundesversicherungsamt die Teilbeträge nach Satz 1 abweichend festlegen, wenn ansonsten nachweislich die Zahlungsfähigkeit der Krankenkasse gefährdet wäre. § 39 Absatz 3a Satz 6 gilt nicht."