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§ 15c - Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
Artikel 1 V. v. 26.11.2010 BGBl. I S. 1643, 1644 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 384
Geltung ab 01.12.2010; FNA: 8053-6-34 Sonstige Vorschriften
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Geltung ab 01.12.2010; FNA: 8053-6-34 Sonstige Vorschriften
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§ 15c Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte
(1) Der Arbeitgeber hat die Pflichten nach den Absätzen 2 und 3 zu erfüllen, wenn Biozid-Produkte verwendet werden sollen,
- 1.
- die eingestuft sind als
- a)
- akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3,
- b)
- krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch Kategorie 1A oder 1B oder
- c)
- spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1 SE oder RE oder
- 2.
- für die über die nach Nummer 1 erfassten Fälle hinaus für die vorgesehene Anwendung in der Zulassung die Verwenderkategorie „geschulter berufsmäßiger Verwender" festgelegt wurde.
(2) 1Der Arbeitgeber hat bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch gemäß Satz 2 oder 4 anzuzeigen:
- 1.
- die erstmalige Verwendung von Biozid-Produkten nach Absatz 1 und
- 2.
- den Beginn einer erneuten Verwendung von Biozid-Produkten nach Absatz 1 nach einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr.
(3) 1Die Verwendung von Biozid-Produkten nach Absatz 1 darf nur durch Personen erfolgen, die über eine für das jeweilige Biozid-Produkt geltende Sachkunde im Sinne von Anhang I Nummer 4.4 verfügen. 2Die Anforderungen an die Sachkunde sind von der Produktart, den Anwendungen, für die das Biozid-Produkt zugelassen ist, und dem Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt abhängig.
(4) 1Abweichend von Absatz 3 ist statt einer Sachkunde eine auf die jeweilige Verwendung bezogene Unterweisung ausreichend, sofern die Verwendung unter unmittelbarer und ständiger Aufsicht einer nach Absatz 3 für die jeweilige Verwendung sachkundigen Person durchgeführt wird. 2Dabei sind die nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln zu berücksichtigen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen V. v. 2. Dezember 2024 BGBl. 2024 I Nr. 384 m.W.v. 5. Dezember 2024
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Frühere Fassungen von § 15c GefStoffV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 05.12.2024 | Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen vom 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 384 |
| aktuell vorher | 01.10.2021 | Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen vom 21.07.2021 BGBl. I S. 3115 |
| aktuell | vor 01.10.2021 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 15c GefStoffV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15c GefStoffV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GefStoffV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 GefStoffV Allgemeine Schutzmaßnahmen (vom 05.12.2024)
... hat bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen nach Anhang I Nummer 2 bis 5 sowohl die §§ 6 bis 18 als auch die betreffenden Vorschriften des Anhangs I Nummer 2 bis 5 zu ...
§ 15b GefStoffV Allgemeine Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten (vom 01.10.2021)
... die breite Öffentlichkeit zugelassen oder wenn für die Verwendung eine Sachkunde nach § 15c Absatz 3 erforderlich ...
§ 15h GefStoffV Ausnahmen von Abschnitt 4a (vom 01.10.2021)
... der Biozid-Produkte, Pflanzenschutzmittel oder deren Anwendungsverfahren dienen, 2. § 15c Absatz 3 auf die Verwendung von Biozid-Produkten der Hauptgruppe 3 Schädlingsbekämpfungsmittel, ...
§ 21 GefStoffV Chemikaliengesetz - Anzeigen (vom 05.12.2024)
... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 4. entgegen § 15c Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 , § 15d Absatz 3 Satz 1, § 15g Absatz 3 Satz 3 oder § 18 Absatz 1 eine Anzeige ...
§ 22 GefStoffV Chemikaliengesetz - Tätigkeiten (vom 05.12.2024)
... 26. (aufgehoben) 27. (aufgehoben) 28. (aufgehoben) 29. entgegen § 15c Absatz 3 Satz 1 ein Biozid-Produkt verwendet, 29a. ohne Erlaubnis nach § 15d Absatz 1 Satz 1 eine ...
§ 25 GefStoffV Übergangsvorschriften (vom 05.12.2024)
... 2 Nummer 4, 2. § 15b Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Absatz 3, 3. § 15c Absatz 1 Nummer 2 . Für diese Biozid-Produkte sind bis zur Erteilung einer Zulassung die ... zu berücksichtigen. (2) Für eine Verwendung von Biozid-Produkten nach § 15c Absatz 1 oder nach § 15d, die bis zum 30. September 2021 ohne Sachkunde ausgeübt werden konnte, ...
Anhang I GefStoffV (zu § 8 Absatz 8, § 11a Absatz 1 bis 6, § 12 Absatz 1 und 4, § 15b Absatz 3, § 15c Absatz 2 und 3, § 15d Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 15f Absatz 2, § 15g Absatz 2) Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten (vom 05.12.2024)
... Anzeige 4.2.1 Unternehmensbezogene Anzeige In der Anzeige nach § 15c Absatz 2 hat der Arbeitgeber anzugeben: 1. den Namen des Antragstellers, 2. die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3115
Artikel 2 BioStoffVuaÄndV Änderung der Gefahrstoffverordnung
... § 15b Allgemeine Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten § 15c Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte § 15d ... „Anhang I (zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3, § 15b Absatz 3, § 15c Absatz 2 und 3 , § 15d Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 15f Absatz 2, § 15g Absatz 2) Besondere ... die breite Öffentlichkeit zugelassen oder wenn für die Verwendung eine Sachkunde nach § 15c Absatz 3 erforderlich ist. § 15c Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter ... wenn für die Verwendung eine Sachkunde nach § 15c Absatz 3 erforderlich ist. § 15c Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte (1) Der ... der Biozid-Produkte, Pflanzenschutzmittel oder deren Anwendungsverfahren dienen, 2. § 15c Absatz 3 auf die Verwendung von Biozid-Produkten der Hauptgruppe 3 Schädlingsbekämpfungsmittel, ... e) Folgende Nummern 29 bis 32 werden angefügt: „29. entgegen § 15c Absatz 3 Satz 1 ein Biozid-Produkt verwendet, 30. entgegen § 15d Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 ... 2 Nummer 4, 2. § 15b Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Absatz 3, 3. § 15c Absatz 1 Nummer 2 . Für diese Biozid-Produkte sind bis zur Erteilung einer Zulassung die ... zu berücksichtigen. (2) Für eine Verwendung von Biozid-Produkten nach § 15c Absatz 1 , die bis zum 30. September 2021 ohne Sachkunde ausgeübt werden konnte, ist die Sachkunde ... „Anhang I (zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3, § 15b Absatz 3, § 15c Absatz 2 und 3 , § 15d Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 15f Absatz 2, § 15g Absatz 2) Besondere ... Anzeige 4.2.1 Unternehmensbezogene Anzeige In der Anzeige nach § 15c Absatz 2 hat der Arbeitgeber anzugeben: 1. den Namen des Antragstellers, 2. die ...
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
V. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 384
Artikel 1 GefStoffVuaÄndV Änderung der Gefahrstoffverordnung
... I (zu § 8 Absatz 8, § 11a Absatz 1 bis 6, § 12 Absatz 1 und 4, § 15b Absatz 3, § 15c Absatz 2 und 3 , § 15d Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 15f Absatz 2, § 15g Absatz 2) Besondere ... Absatz 3 und 4 wird aufgehoben. 14. § 15 Absatz 5 wird aufgehoben. 15. § 15c wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... c) In Nummer 4 werden nach dem Wort „entgegen" die Wörter „ § 15c Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 ," eingefügt. d) In Nummer 5 werden nach dem Wort „entgegen" die ... 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „ § 15c Absatz 1" die Wörter „oder nach § 15d" eingefügt und die Angabe ... I (zu § 8 Absatz 8, § 11a Absatz 1 bis 6, § 12 Absatz 1 und 4, § 15b Absatz 3, § 15c Absatz 2 und 3 , § 15d Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 15f Absatz 2, § 15g Absatz 2) Besondere ...
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