Änderung § 13 10. BImSchV vom 05.12.2014

§ 13 10. BImSchV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.12.2014 geltenden Fassung

§ 13 10. BImSchV n.F. (neue Fassung)
in der am 05.12.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1890

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat die Qualität an den Zapfsäulen sowie an der Tankstelle in folgender Weise deutlich sichtbar zu machen:

(Text alte Fassung)

1. Schwefelfreier Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe November 2008, oder der E DIN 51626-1, Ausgabe November 2010, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung 'Super schwefelfrei', 'Super Plus schwefelfrei' oder 'Normal schwefelfrei' und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 1a, 1b oder 1c gekennzeichnet; statt der Bezeichnung 'Normal schwefelfrei' kann auch 'Benzin schwefelfrei' verwendet werden; an den Zapfsäulen ist zusätzlich der Hinweis 'Enthält bis zu 5 % Bioethanol' deutlich sichtbar anzubringen.

2. Schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderungen der E DIN 51626-1, Ausgabe November 2010, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist und dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung 'Super E10 schwefelfrei', 'Super Plus E10 schwefelfrei' oder 'Normal E10 schwefelfrei' und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 2a, 2b oder 2c gekennzeichnet; statt der Bezeichnung 'Normal E10 schwefelfrei' kann auch 'Benzin E10 schwefelfrei' verwendet werden; an den Zapfsäulen sind zusätzlich die Hinweise 'Enthält bis zu 10 % Bioethanol' und 'Verträgt Ihr Fahrzeug E10? Herstellerinformation einholen! Im Zweifel Super oder Super Plus tanken!' deutlich sichtbar anzubringen.

3. Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe Mai 2010, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung 'Dieselkraftstoff schwefelfrei' und dem Zeichen nach Anlage 3 gekennzeichnet; an den Zapfsäulen ist zusätzlich der Hinweis 'Enthält bis zu 7 % Biodiesel' deutlich sichtbar anzubringen.

4. Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, die den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe April 2010, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der Bezeichnung 'Biodiesel' und dem Zeichen nach Anlage 4 gekennzeichnet.

(Text neue Fassung)

1. Schwefelfreier Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung 'Super schwefelfrei' oder 'Super Plus schwefelfrei' und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 1a oder 1b gekennzeichnet; an den Zapfsäulen ist zusätzlich der Hinweis 'Enthält bis zu 5 % Bioethanol' deutlich sichtbar anzubringen.

2. Schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist und dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung 'Super E10 schwefelfrei' oder 'Super Plus E10 schwefelfrei' und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 2a oder 2b gekennzeichnet; an den Zapfsäulen sind zusätzlich die Hinweise 'Enthält bis zu 10 % Bioethanol' und 'Verträgt Ihr Fahrzeug E10? Herstellerinformation einholen! Im Zweifel Super oder Super Plus tanken!' deutlich sichtbar anzubringen.

3. Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe April 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung 'Dieselkraftstoff schwefelfrei' und dem Zeichen nach Anlage 3 gekennzeichnet; an den Zapfsäulen ist zusätzlich der Hinweis 'Enthält bis zu 7 % Biodiesel' deutlich sichtbar anzubringen.

4. Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, die den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der Bezeichnung 'Biodiesel' und dem Zeichen nach Anlage 4 gekennzeichnet.

(Textabschnitt unverändert)

5. Ethanol für Kraftfahrzeuge, das den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung 'Ethanolkraftstoff (E85)' und dem Zeichen nach Anlage 5 gekennzeichnet.

(Text alte Fassung)

6. Flüssiggaskraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe November 2008, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung 'Flüssiggas' und dem Zeichen nach Anlage 6 gekennzeichnet.

(Text neue Fassung)

6. Flüssiggaskraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung 'Flüssiggas' und dem Zeichen nach Anlage 6 gekennzeichnet.

(Textabschnitt unverändert)

7. Erdgaskraftstoffe, die den Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der Bezeichnung 'Erdgas H' oder 'Erdgas L' und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 7a oder 7b gekennzeichnet.

(Text alte Fassung)

8. Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN V 51605, Ausgabe Juli 2006, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung 'Pflanzenölkraftstoff' und dem Zeichen nach Anlage 8 gekennzeichnet.

(Text neue Fassung)

8. Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe September 2010, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung 'Pflanzenölkraftstoff - Rapsöl -' und dem Zeichen nach Anlage 8a gekennzeichnet.

9. Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung 'Pflanzenölkraftstoff - alle Saaten -' und dem Zeichen nach Anlage 8b gekennzeichnet.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe mit metallhaltigen Zusätzen in den Verkehr bringt, hat dort, wo die Informationen nach Absatz 1 angezeigt werden, die folgende Kennzeichnung anzubringen: 'Enthält metallhaltige Zusätze. Fragen Sie Ihren Fahrzeughersteller, ob diese Zusätze für Ihr Fahrzeug geeignet sind. Verwenden Sie im Zweifelsfall Kraftstoff ohne metallhaltige Zusätze.' Die Kennzeichnung muss durch ihre Größe deutlich sichtbar sein und ihre Schriftart muss gut lesbar sein.

(3) Leichtes Heizöl, das nach § 10 Absatz 1 in den Verkehr gebracht wird, kann als 'schwefelarm' bezeichnet werden, wenn sein Schwefelgehalt 50 Milligramm pro Kilogramm leichtes Heizöl nicht überschreitet.

(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung im Bereich der Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10.