Zitierungen von § 4 10. BImSchV

... Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 bis 3 sowie den §§ 5 bis 9a sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen ...

... den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 6 bis 8 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an dem sie in den zollrechtlich freien Verkehr ...

... der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe 1. den in den § 3 und § 4 Absatz 1 bis 3 sowie den §§ 5 bis 9a genannten Anforderungen genügen oder 2. nach ...

... zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der § 3 und § 4 Absatz 1 bis 3 sowie §§ 5 bis 9a bewilligen, soweit dies in besonderen Einzelfällen zu Forschungs- ... im Benehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 4 Absatz 6 bis 9 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Einhaltung ...

... Die zuständigen Behörden überwachen die in den §§ 3 bis 9a festgelegten Anforderungen an Kraftstoffe sowie die in § 13 festgelegten Anforderungen ... 1. anhand der Prüfverfahren, die in den DIN- und DIN EN-Normen der §§ 3 bis 10 genannten DIN- und DIN EN-Normen angegebenen sind, und 2. anhand der ... der verwendeten und der in Verkehr gebrachten Kraft- und Brennstoffe den Anforderungen nach § 4 Absatz 6 bis 9 und nach § 10 entspricht. Die Probenahmen müssen mit ausreichender ...

... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen a) § 2 Absatz 1, § 4 Absatz 6, Absatz 7 oder Absatz 8 oder § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder b) § 3 Absatz 1, § 4 ... oder Absatz 8 oder § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder b) § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 , §§ 5 bis 9 oder § 9a, jeweils auch in Verbindung mit § 11, einen ... zu Kraftstoffen in den Verkehr bringt, 3. entgegen § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 oder § 4 Absatz 4 einen dort genannten Kraftstoff nicht anbietet, 4. entgegen § 4 Absatz 9 einen ... 3 oder § 4 Absatz 4 einen dort genannten Kraftstoff nicht anbietet, 4. entgegen § 4 Absatz 9 einen dort genannten Kraftstoff verwendet, 5. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine ...

... gelten nicht für die Abgabe von 1. Kraftstoffen gemäß §§ 3, 4 Absatz 1 und 2 , §§ 5 bis 9 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der ...

... nicht mehr als 8,0 beträgt. (8) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit § 4 Absatz 5 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. ...

... im Sinne dieser Verordnung ist Kraftstoff, der die Anforderungen nach § 4 Absatz 1 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen erfüllt. (8) „Dieselmotoranlage" im Sinne dieser Verordnung ist eine ...

... 2 werden die Wörter „ „Normal" oder" gestrichen. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „DIN EN 590, ... der verwendeten und der in Verkehr gebrachten Kraft- und Brennstoffe den Anforderungen nach § 4 Absatz 2 bis 4 und nach § 10 entspricht. Die Probenahmen müssen mit ausreichender ... Satz 2" gestrichen. b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 2" ersetzt. ... 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 2" ersetzt. 13. Anlage 1a wird wie folgt gefasst:  ...

...  § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; ... den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe August 2017, genügt hat." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; ... 1 bis 5" ersetzt. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9" durch die Wörter „§ 3 und § 4 Absatz ... 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9" durch die Wörter „§ 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9a" ersetzt. b) In Satz 2 werden nach dem Wort ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 3, § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 bis 9" durch die Wörter „§ 3 und § 4 Absatz 1 sowie ... 3, § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 bis 9" durch die Wörter „§ 3 und § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 bis 9a" ersetzt. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort ... LNG-Tankstellen" eingefügt. c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „ § 4 Absatz 2 bis 4" durch die Angabe „§ 4 Absatz 2 bis 5" ersetzt. 18. § ... In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Absatz 2 bis 4" durch die Angabe „ § 4 Absatz 2 bis 5" ersetzt. 18. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Satz ... „(1) Die zuständigen Behörden überwachen die in den §§ 3 bis 9a gestellten Anforderungen an Kraftstoffe sowie die in § 13 gestellten Anforderungen an ... Anforderungen an die Auszeichnungspflicht dieser Kraftstoffe anhand der in den §§ 3 bis 9a genannten DIN- und DIN EN-Normen angegebenen Prüfverfahren und nach den in DIN EN ... durch die Angabe „Anlage 16" ersetzt. c) In Absatz 3 wird die Angabe „ § 4 Absatz 2 bis 4" durch die Angabe „§ 4 Absatz 2 bis 5" ersetzt. d) Absatz 5 ... c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 4 Absatz 2 bis 4" durch die Angabe „ § 4 Absatz 2 bis 5" ersetzt. d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In ... 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a wird nach der Angabe „ § 4 Absatz 2" die Angabe „Satz 1" gestrichen. bbb) In Buchstabe b werden ... bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: „4. entgegen § 4 Absatz 5 einen dort genannten Kraftstoff verwendet,". cc) Die bisherige Nummer 4 wird ...

...  § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, paraffinischer Dieselkraftstoff, Gasöl und andere ... worden ist." g) Die Absätze 16, 17 und 18 werden aufgehoben. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, ... 16, 17 und 18 werden aufgehoben. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „ § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, paraffinischer Dieselkraftstoff, Gasöl und andere ... wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „ § 4 Absatz 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 bis 3" ersetzt. b) ... Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Absatz 1" durch die Wörter „ § 4 Absatz 1 bis 3" ersetzt. b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. diese ... Dezember 2022, und". 10. In § 12 Absatz 1 werden die Wörter „ § 4 Absatz 2 bis 4" durch die Wörter „§ 4 Absatz 6 bis 8" ersetzt. 11. ... Absatz 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 bis 4" durch die Wörter „ § 4 Absatz 6 bis 8" ersetzt. 11. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... anzugeben." 12. In § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „ § 4 Absatz 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 bis 3" ersetzt. 13. ... 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Absatz 1" durch die Wörter „ § 4 Absatz 1 bis 3" ersetzt. 13. § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 ... § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 4 Absatz 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 bis 3" ersetzt. b) ... In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Absatz 1" durch die Wörter „ § 4 Absatz 1 bis 3" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „oder ... LNG-Tankstellen" gestrichen. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „ § 4 Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „§ 4 Absatz 6 bis 9" ersetzt. 15. ... 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „ § 4 Absatz 6 bis 9" ersetzt. 15. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... „(1) Die zuständigen Behörden überwachen die in den §§ 3 bis 9a festgelegten Anforderungen an Kraftstoffe sowie die in § 13 festgelegten Anforderungen ... 1. anhand der Prüfverfahren, die in den DIN- und DIN EN-Normen der §§ 3 bis 10 genannten DIN- und DIN EN-Normen angegebenen sind, und 2. anhand der ... „Anlage 17" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „ § 4 Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „§ 4 Absatz 6 bis 9" ersetzt. d) ... 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „ § 4 Absatz 6 bis 9" ersetzt. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In ... 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a werden die Wörter „ § 4 Absatz 2, Absatz 3 oder Absatz 4" durch die Wörter „§ 4 Absatz 6, Absatz 7 oder Absatz 8" ... Wörter „§ 4 Absatz 2, Absatz 3 oder Absatz 4" durch die Wörter „ § 4 Absatz 6, Absatz 7 oder Absatz 8" ersetzt. bbb) In Buchstabe b werden nach der Angabe ... 7 oder Absatz 8" ersetzt. bbb) In Buchstabe b werden nach der Angabe „ § 4 Absatz 1" die Wörter „, Absatz 2 oder Absatz 3" eingefügt.  ... nach den Wörtern „§ 3 Absatz 2 oder Absatz 3" die Wörter „oder § 4 Absatz 4" eingefügt. cc) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 4 Absatz ... § 4 Absatz 4" eingefügt. cc) In Nummer 4 wird die Angabe „ § 4 Absatz 5" durch die Angabe „§ 4 Absatz 9" ersetzt. b) In Absatz 3 ... cc) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 4 Absatz 5" durch die Angabe „ § 4 Absatz 9" ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter ...