Artikel 15 - Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885, 2013 I 81; Geltung ab 01.01.2011, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 15 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1422), geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 werden die Wörter „und befristeter Zuschlag" gestrichen.

b) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst: „§ 24 (weggefallen)"

c) In der Angabe zu § 31 werden die Wörter „und des befristeten Zuschlages" gestrichen.

2. § 11 Absatz 3a wird aufgehoben.

3. In der Überschrift zu Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 werden die Wörter „und befristeter Zuschlag" gestrichen.

4. § 24 wird aufgehoben.

5. § 26 Absatz 1 wird aufgehoben.

6. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „und des befristeten Zuschlages" gestrichen.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „wird" die Wörter „unter Wegfall des Zuschlags nach § 24" gestrichen.

c) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „das Arbeitslosengeld II" die Wörter „unter Wegfall des Zuschlags nach § 24" gestrichen.

7. § 43 Satz 2 wird aufgehoben.