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Änderung § 10 RStruktFG vom 06.11.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 10 RStruktFG, alle Änderungen durch Artikel 4 AbwMechG am 6. November 2015 und Änderungshistorie des RStruktFGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 10 RStruktFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 06.11.2015 geltenden Fassung | § 10 RStruktFG n.F. (neue Fassung) in der am 06.11.2015 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 10 Vermögenstrennung | |
| (Text alte Fassung) Der Restrukturierungsfonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. § 3 Absatz 2a bleibt unberührt. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes. | (Text neue Fassung) 1 Der Restrukturierungsfonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. 2 § 3 Absatz 4 bleibt unberührt. 3 Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes. |
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