Änderung § 10 RStruktFG vom 01.01.2013

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§ 10 RStruktFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung	§ 10 RStruktFG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2013 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2777
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(Textabschnitt unverändert) § 10 Vermögenstrennung
(Text alte Fassung) Der Restrukturierungsfonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.	(Text neue Fassung) Der Restrukturierungsfonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. § 3 Absatz 2a bleibt unberührt. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.
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