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Änderung § 12e RStruktFG vom 01.01.2016
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| § 12e RStruktFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung | § 12e RStruktFG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2016 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 12e Einnahmen von in Abwicklung befindlichen Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder von Brückeninstituten | (Text neue Fassung)§ 12e Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a |
Die von einem in Abwicklung befindlichen Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen oder einem Brückeninstitut im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 3a vereinnahmten Beträge, Zinsen und sonstigen Erträge aus Anlagen und etwaige weitere Einnahmen können dem Restrukturierungsfonds zugeführt werden. | Die von einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder Unionszweigstelle oder einem Brückeninstitut im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 3a vereinnahmten Beträge, Zinsen und sonstigen Erträge aus Anlagen und etwaige weitere Einnahmen können dem Restrukturierungsfonds zugeführt werden. |
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