Zitierungen von § 6 RStruktFG

... für folgende Maßnahmen verwenden: 1. Gewährung von Garantien nach § 6 für Verbindlichkeiten an ein in Abwicklung befindliche Wertpapierinstitut unter ...

... Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Abwicklungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen ... (7) Bei einem Rechtsträger, dem Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a gewährt werden, sollen Vertreter der Abwicklungsbehörde als Sachverständige ... Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, wenn die Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a im Rahmen seiner Abwicklung einem anderem Rechtsträger gewährt ...

... unterrichten. (4) Der Restrukturierungsfonds hat bei Maßnahmen nach den §§ 6 bis 7a dieses Gesetzes und nach § 61 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sicherzustellen, ...

... die dem in Abwicklung befindlichen Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen nach den §§ 6 bis 6b des Restrukturierungsfondsgesetzes gewährt ...

... 1 bis 3 werden wie folgt gefasst: „1. Gewährung von Garantien nach § 6 für Verbindlichkeiten an eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter ... gefasst: „(1) Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Anstalt nach pflichtgemäßem Ermessen unter ... des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel." 8. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... über Restrukturierungsmaßnahmen § 5 (weggefallen) § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung § 6a ... für folgende Maßnahmen verwenden: 1. Gewährung von Garantien nach § 6 für Verbindlichkeiten an ein in Abwicklung befindliches Institut oder gruppenangehöriges ... „(7) Bei einem Rechtsträger, dem Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a gewährt werden, sollen Vertreter der Anstalt als Sachverständige oder ... Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, wenn die Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a im Rahmen seiner Abwicklung einem anderem Rechtsträger gewährt werden." ... Rechtsträger gewährt werden." 8. § 5 wird aufgehoben. 9. § 6 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung". b) Absatz 1 ... der Rechtsverordnung nach Absatz 6 unverzüglich zu unterrichten." 10. Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a und 6b eingefügt: „§ 6a ... 6a, 6b, 7, 7a und 8, 2. im Fall der Inanspruchnahme des Fonds aus einer Garantie nach § 6 und 3. zum Aufbau von Kassen- und Eigenbeständen. (2) Zur ... zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, gelten § 3 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 4 bis 8 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung für die ... Durchführung solcher Maßnahmen gelten § 3 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 4 bis 8 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung. Soweit die Mittel aus ... 1 und 2 sowie im Fall der Inanspruchnahme des Restrukturierungsfonds aus einer Garantie nach § 6 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ...

... durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „Garantie nach § 6 dieses Gesetzes" die Wörter „sowie zur Finanzierung von Ausgleichsverpflichtungen ...

... 7. § 17 Absatz 1 wird aufgehoben. 8. In § 4 Absatz 1 und 7 Satz 1 und 2, § 6 Absatz 5 Satz 2 , § 6a Absatz 3 Satz 2, § 6b Absatz 2 Satz 2, § 7 Absatz 3 Satz 2, § 11 Satz 1 ...